Köln/Stuttgart. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind stolz auf 100 Jahre Tarifautonomie. Doch warum sind Tarifverträge eigentlich so wichtig, und was ist das Problem dabei, wenn der Staat sich in die Gestaltung der Arbeitsbedingungen einmischt? AKTIV sprach darüber mit Hagen Lesch. Er ist Experte für Tarifpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

Die Tarifautonomie ist sogar im Grundgesetz verankert. Warum muss der Staat sich aus der Tarifpolitik raushalten?

Die Tarifparteien kennen ihre Möglichkeiten und Risiken am besten. Wenn der Staat eingreift, können die Tarifparteien ihre Verantwortung abwälzen und Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt dem Staat anlasten. Das Beispiel der Weimarer Republik zeigt, dass staatliche Eingriffe mehr schaden, als sie nützen – etwa die damals praktizierte Zwangsschlichtung.

Allerdings nimmt die Tarifbindung ab. Welche Gründe hat das?

Aus Befragungen von Unternehmen wissen wir, dass die Vorgaben der Tarifverträge von den Betrieben häufig als zu restriktiv empfunden werden. In der Metall- und Elektro-Industrie bezeichnen viele die 35-Stunden-Woche als zu einschränkend. Kritisiert wird auch das Entgeltniveau, insbesondere die untersten Entgeltniveaus. Und viele Betriebe wünschen sich mehr Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu flexibilisieren …

Aber der Flächentarifvertrag lässt doch viele Freiräume.

Das stimmt. Bei vielen Betrieben besteht darüber auch ein Informationsproblem. Was Tarifverträge alles möglich machen, ist oftmals nicht bekannt. Viele Arbeitgeber kennen beispielsweise nicht die unterschiedlichen tariflichen Möglichkeiten, das Arbeitszeitvolumen über die 35-Stunden-Woche hinaus auszuweiten. Im Übrigen ist auch nicht allen bekannt, welche Leistungen der Arbeitgeberverband jenseits des Tarifvertrags bietet. Zum Beispiel die umfassende arbeitsorganisatorische Beratung.

Warum ist es überhaupt wichtig, ob wir eine hohe Tarifbindung haben?

In einigen Branchen gibt es mittlerweile fast gar keine Tarifbindung mehr. Dort wird dann der Ruf nach dem Staat laut. Doch wir sollten ihm nicht das Feld überlassen. Denn dann wäre unser System der auf Freiwilligkeit beruhenden Tarifbindung gefährdet. Diese Freiheit ist ein grundlegendes Element der Sozialen Marktwirtschaft.

Greift der Staat nicht ohnehin ein, etwa mit dem Mindestlohngesetz aus dem Jahr 2014?

Das ist richtig. Der Mindestlohn war bereits eine Reaktion auf die weißen Flecken in der Tariflandschaft. In vielen Branchen und Regionen wurden ja schon gar keine neuen Tarifverträge mehr geschlossen, etwa im Friseurhandwerk Ostdeutschlands – mit der Folge, dass es teilweise Stundenlöhne unter 5 Euro gab.

Wie müssen künftige Tarifverträge aussehen, damit die Tarifbindung wieder steigt?

Es ist nicht leicht, Tarifverträge zu machen, die alle Beteiligten zufriedenstellen. Die Akteure sollten mehr darauf achten, gemeinsame Interessen zu verfolgen. Wichtig ist, dass sich die Tarifverträge mehr an den Möglichkeiten der schwächeren Betriebe orientieren. Zudem müssen sie so flexibel sein, dass auch Abweichungen ohne zu großen Aufwand möglich sind. Und es sollte nicht zu viel geregelt werden, um kleine und mittlere Betriebe nicht zu überfordern.

Sind die M+E-Tarifpartner Baden- Württembergs besonders gut im Aushandeln von Tarifverträgen?

Ja, Baden-Württemberg ist oft Pilotbezirk. Dort wurden denn auch zukunftsweisende Kompromisse gefunden. Zum Beispiel das „Pforzheimer Abkommen“ aus dem Jahr 2004: Es gab den Tarifpartnern auf betrieblicher Ebene zusätzliche und verlässlichere Möglichkeiten, über Ergänzungstarifverträge von den tariflichen Mindeststandards abzuweichen. Das hat viele Arbeitsplätze gesichert und auch die Tarifbindung stabilisiert. Auch die jüngsten Arbeitszeitregelungen vom Februar ermöglichen neue Gestaltungsspielräume.

Inwiefern?

Man hat bei der Einführung eines Teilzeitmodells mit Rückkehrrecht zur Vollzeit die Interessen von Arbeitgebern und -nehmern sehr sorgfältig austariert. So müssen Unternehmen dem Wunsch nach einem solchen Teilzeitmodell nur nachkommen, wenn sie im Betrieb ausreichend Ersatz für den Arbeitsausfall finden.

Warum lassen die Tarifverträge solche Spielräume?

Wenn eine Regelung die Arbeitgeber einfach überfordert, haben letztlich auch die Beschäftigten wenig davon.