Brüssel. Strafzölle der USA in Höhe von 25 Prozent auf deutsche Produkte? Gibt es schon. Zum Beispiel beim Wein, seit Herbst. Die hiesigen Winzer müssen also einen herben Rückgang ihrer Exporte von Riesling und Co. in die Staaten verkraften: Schließlich macht ein Einfuhrzoll die Ware für US-Verbraucher teurer.
25 Prozent Zoll – für die deutschen Autobauer und ihre Zulieferer wäre das ein milliardenschweres Debakel!
Zwar haben unsere Autohersteller ihre eigene Produktion in den Staaten seit etwa 2010 deutlich ausgebaut: Rund 800.000 Pkws pro Jahr produzieren sie inzwischen dort, nicht nur für den US-Markt, sondern auch für andere Länder. Außerdem sind aber allein 2019 knapp 420.000 fertige Pkws in die USA exportiert worden, wie die Statistik des Branchenverbands VDA ausweist.
„Wenn wir keinen Deal machen können, müssen wir auf ihre Autos einen Zoll von 25 Prozent erheben.“ US-Präsident Donald Trump
Mit derart hohen Zöllen auf Autos aus Europa hat aber gerade US-Präsident Donald Trump persönlich gedroht. Nicht zum ersten Mal, wie man weiß. Tatsächlich treibt Trump das Thema „Strafzölle auf deutsche Autos“ schon seit Jahrzehnten um!
Spontane Strafzölle wären widerrechtlich
Dabei agiert er aber, auch das nicht zum ersten Mal, auf fragwürdiger Basis. „Eine spontane Verhängung von Strafzöllen auf Autos wäre nach dem Recht der Welthandelsorganisation höchst problematisch – und sogar widerrechtlich hinsichtlich der US-Gesetze“, erklärt Professor Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. „Trump müsste das Verfahren nach dem ‚Trade Expansion Act‘ erst neu starten, er kann diese Drohung also nicht so schnell umsetzen.“
Zudem hätten die USA in den letzten Quartalen ihre Auto-Exporte in die EU gesteigert und die Auto-Importe abgesenkt: „Dieser Trend spricht nicht für drastische Aktionen“, so Felbermayr.
Warum also die Drohgebärden? Trump möchte wohl vor allem einen möglichst guten Deal machen, der ihm im Wahlkampf hilft. Nachdem er jüngst das neue Freihandelsabkommen USMCA mit Mexiko und Kanada unterzeichnet hat und im Handelskrieg mit China eine Art Waffenstillstand erreicht scheint, ist wieder Europa an der Reihe. Also die EU, die ja für die Außenhandelspolitik aller ihrer Mitgliedsstaaten zuständig ist.
Für neue Gespräche über transatlantischen Freihandel gibt es noch keinen Termin
In Brüssel wiederum ist man schon lange bereit für Verhandlungen – einen Termin gibt es da aber offenbar noch nicht. Ein sehr umfassendes Freihandelsabkommen namens TTIP ist bekanntlich trotz jahrelangen Verhandlungen nie fertig geworden. Nun wird ein kleineres Rad gedreht: Seit April 2019 hat die EU-Kommission unter anderem das Mandat für ein Abkommen „über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse“. Agrarprodukte, über die Trump auch gerne reden würde, sind allerdings ausdrücklich ausgenommen – vor allem auf Betreiben Frankreichs.
Die Zollunion mit Großbritannien gilt nur noch bis Ende 2020
„Kein anderer Markt ist so frei und offen für US-Unternehmen wie die EU“, betont der neue Handelskommissar Phil Hogan. „Zölle sind in Wirklichkeit nur eine andere Form der Besteuerung von Unternehmen und Verbrauchern. Es gibt keine Gewinner in einem Handelskrieg.“
Das weiß man natürlich auch in Großbritannien. Damit die Verwerfungen durch den Brexit in Grenzen bleiben, muss jetzt zumindest ein rudimentäres Handelsabkommen mit der EU geschlossen werden. Doch die Zeit dafür ist denkbar knapp – nur noch bis Ende 2020 gilt die Zollunion, danach drohen Handelsschranken. Zölle auf Wein wären da wohl das geringste Problem...
