Berlin. Weniger Steuern zahlen? Klar – das fänden wir alle prima. Zumal der Staat bekanntlich im Geld schwimmt. Aber die Steuerlast der Unternehmen senken, ihnen mehr vom Profit in der Kasse lassen? Damit tut man sich irgendwie schwer …Dabei hat der Standort Deutschland genau da wieder ein Problem.
Beim Tag der Deutschen Industrie brachte Dieter Kempf die Sache in zwei Sätzen auf den Punkt. „Die USA haben die Unternehmensteuern gesenkt“, so der Präsident des Industriedachverbands BDI, „Frankreich hat gesenkt, Großbritannien will senken. Damit sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig.“
Kapitalgesellschaften müssen fast ein Drittel des Profits beim Staat abliefern
Auf Gewinne von Kapital-, also zum Beispiel Aktiengesellschaften, werden hierzulande fast 32 Prozent Steuern fällig. Zum einen 15 Prozent Körperschaftsteuer, aus denen der Soli-Zuschlag 15,825 Prozent macht. Zum anderen die Gewerbesteuer, deren Höhe von Ort zu Ort schwankt – nimmt man den nach Einwohnern gewichteten Durchschnitt, ergeben sich laut BDI 15,855 Prozent. Unter dem Strich bleiben damit nur gut zwei Drittel der Gewinne für Investitionen und Ausschüttungen in der Kasse.
Daran hat sich seit der letzten größeren Reform 2008 nichts geändert. Aber jenseits der Grenzen hat sich inzwischen einiges getan.
Andere Industriestaaten senken die Steuern, die Unternehmen auf Gewinne zahlen müssen
Dicke Schlagzeilen machte ja die Senkung der Unternehmensteuern in den USA – dort tragen Firmen nur noch rund 25 Prozent Steuerlast (je nach Bundesstaat). „Deutsche Familienunternehmen, die bereits in den USA aktiv sind, prüfen deswegen den Ausbau ihrer Aktivitäten vor Ort“, betont die Stiftung Familienunternehmen.
In Holland, Österreich und Spanien kassiert der Staat ebenfalls nur ein Viertel vom Gewinn. Auf just diese 25 Prozent will sich auch Frankreich bis 2022 schrittweise beschränken. England nimmt nur 19 Prozent – und will im Wettkampf um neue Fabriken im Zweifel noch großzügiger werden: „In ein Großbritannien nach dem Brexit zu investieren“, soll laut Premierministerin Theresa May „die niedrigsten Unternehmensteuern in den G 20 bescheren“, also in den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern.
Die Steuerlast ist ein wichtiger Faktor im Wettkampf um Investitionen
„Langfristig kann sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten“, warnt der BDI. Man dürfe nicht abwarten, „bis Gewinne und Investitionen abwandern“. Geboten sei nun – unter anderem – eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 5 Prozentpunkte.
Die Bundeskanzlerin zeigte sich beim Tag der Deutschen Industrie zumindest nicht abgeneigt. „Wir haben noch keine konkreten Planungen“, so Angela Merkel, „aber wir können uns hierbei nicht einfach von der Welt abkoppeln und sagen, uns interessiert nicht, was der Rest der Welt tut.“
Zuletzt wurden dann auch einige konkrete Vorschläge dazu aus dem Wirtschaftsministerium bekannt. Von einem Gesetzentwurf, der den hiesigen Unternehmen hilft, ist die Große Koalition aber noch weit entfernt.
