Berlin. Es sind Nachrichtenbilder einer fernen Welt – und doch betreffen sie uns direkt: Proteststimmung gegen die Politik der USA in Teheran. Neuen Zündstoff liefert jetzt US-Präsident Donald Trump, der das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat und dem Land neue Sanktionen androht; eine Gefahr auch für deutsche Firmen.

„Diese Handels- und Investitionsbeschränkungen werden die Wirtschaft des Landes erheblich treffen“, berichtet Robert Espey von der deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft GTAI in Teheran. Und die Träume der Iraner von einem besseren Leben platzen lassen.

Denn die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ sollen nicht nur – wie bisher – für amerikanische Banken und Betriebe gelten. Die USA wollen auch Firmen und Geldinstitute anderer Länder bestrafen, die sie nicht beachten.

Pfändung des Vermögens in den USA als Strafe

Im Atomabkommen war 2015 mit dem Iran vereinbart worden, dass die Sanktionen enden und das Land dafür auf den Bau von Atomwaffen verzichtet. Da die Islamische Republik den Vertrag bisher einhält, wollen die EU, China und Russland an dem Abkommen festhalten.

Wenn Unternehmen darauf bauen und weiter Geschäfte mit dem Iran machen, drohen ihnen zukünftig aber Strafen wie Pfändung des Vermögens in den USA oder Sperrung des Zugangs zum amerikanischen Markt, erklärt Cornelius Adebahr. Der Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin sagt: „Die Unternehmen werden abwägen müssen, welcher Markt für sie wichtiger ist.“

Abwehrgesetz der EU könnte Betrieben schaden

Mit einem Abwehrgesetz („Blocking Statute“) will die EU Firmen nun davon abhalten, sich an die neuen US-Sanktionen zu halten. Brüssel stellt den Betrieben einen Ausgleich für Kosten und Verluste in Aussicht. Umfassende Entschädigungen seien aber nicht machbar, schränkte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits ein.

Das bringt vor allem Firmen, die in den Vereinigten Staaten sehr hohe Umsätze machen, in eine Zwickmühle. Der Industrieverband BDI mahnt Brüssel daher, „die Effekte des Gesetzes genau zu untersuchen, um am Ende nicht Unternehmen zu schaden“.

Auf der Verbotsliste der USA finden sich Finanz- und Ölbranche, Auto-Industrie, Teppichhandel und Flugzeugbauer. Weitere Maßnahmen sind geplant. Das dürfte den kurzen Aufschwung im deutsch-iranischen Handel beenden.

Russland will Firmen bestrafen, die sich an US-Sanktionen halten

Seit 2015 haben die Ausfuhren in das Land am Persischen Golf um fast die Hälfte auf 3 Milliarden Euro zugelegt. Im Iran gefragt sind Autos, Elektrotechnik, Maschinen und Medikamente „made in Germany“.

Nun prüfen Siemens, Daimler, BASF und Co. die neue Rechtslage. Viele Investitionsprojekte seien „über Vorverträge nicht hinausgekommen“, weiß Experte Adebahr. Ihre Zukunft sei jetzt ziemlich ungewiss.

Kein kleines Problem, obwohl der Iran nur auf Platz 50 der deutschen Exportländer steht: Russland, das zuletzt trotz Sanktionen deutsche Waren für 26 Milliarden Euro importierte, könnte Unternehmen bald massive Schwierigkeiten machen. Das russische Parlament will ein Gesetz beschließen, nach dem Firmen und ihre Mitarbeiter bestraft werden können, wenn sie US-Sanktionen einhalten. Betriebe müssten sich dann entscheiden, ob sie der Linie der Amerikaner folgen oder in Russland am Markt erfolgreich sein wollen.

Ein Beispiel mehr, wie die Strafmaßnahmen dem Welthandel schaden.