Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt – zu einem Zeitpunkt, an dem die Wirtschaftslage so ernst ist wie selten zuvor. Deutschland verharrt in einer Rezession, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industriestandorte geht mehr und mehr verloren.
Hohe Energiekosten, steigende Steuern und Sozialabgaben, überbordende Bürokratie, marode Infrastruktur: Die meisten dieser Probleme sind politisch hausgemacht.
Immer wieder wurden Warnungen aus der Wirtschaft von breiten Teilen der Politik schlichtweg ignoriert oder kleingeredet. Viel zu oft wurden wirtschaftspolitische Weichen falsch gestellt. Deshalb braucht Deutschland jetzt eine echte Wirtschaftswende. Ich bin absolut überzeugt: Deutschland kann wieder nach vorn kommen! Das gelingt aber nur dann, wenn die Politik endlich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen richtig setzt.
Wieder mehr der Sozialen Marktwirtschaft vertrauen
Was es jetzt braucht, ist eine neue Aufbruchsstimmung und Willkommenskultur für Unternehmertum anstatt Misstrauen und bürokratischer Hürden. Unser Land muss wieder mehr auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft vertrauen, die jahrzehntelang Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze war.
Der Staat muss auch zeigen, dass sich Arbeit und Leistung für jeden Einzelnen wieder lohnt. Machen wir uns bewusst: Deutschland kann nur ein starkes Land sein, wenn seine Wirtschaft stark ist. Dies zu erreichen, muss der Anspruch der Politik in der kommenden Legislaturperiode sein.
