Deutschland hat einen weltweit bewunderten Sozialstaat. Darauf können wir stolz sein. Soziale Sicherheit ist ein Standortfaktor und ergänzt die Sozialpartnerschaft. Gleichzeitig ist es aber wichtig, die Balance zu halten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn unser Sozialstaat kann nur leistungsfähig sein, wenn Unternehmen und Arbeitnehmer auch genügend Geld erwirtschaften.
Die neuen Vorschläge der SPD, so verlockend sie klingen mögen, gefährden diese Balance.
Für schlechtere Zeiten vorsorgen.
Eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit geht zulasten der Steuerzahler und kommt nicht dort an, wo die Unterstützung am nötigsten gebraucht wird. Vor allem aber ist sie unsozial – weil sie auch den Falschen hilft!
Und eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes schröpft die Sozialkassen. Deren Polster sind jedoch wichtig als Vorsorge für wirtschaftlich schwächere Zeiten – die sich bereits abzeichnen. Die Politik sollte sich besser darauf konzentrieren, Arbeitslose schnell wieder in Beschäftigung zu bringen. Auf diese Weise stärken wir den Sozialstaat.
Klar muss sein: Die Sozialabgabenlast darf die rote Linie von 40 Prozent nicht überschreiten. Denn das würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer eindeutig überfordern.