Berlin. Das ist happig: 38,4 Milliarden Euro hat man letztes Jahr in Deutschland zusätzlich für Sozialleistungen ausgegeben. Insgesamt 888,2 Milliarden Euro weist die nun von der Bundesregierung veröffentlichte Bilanz aus – das „Sozialbudget“. Es ist damit zum vierten Mal in Folge deutlich kräftiger gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Selbst inflationsbereinigt ist es gut ein Viertel höher als 20 Jahre zuvor.
Den größten Anteil der Kosten (34,5 Prozent) schultern laut Regierungsbericht die Arbeitgeber, zum Beispiel durch ihre Sozialbeiträge. Etwas weniger steuern die Versicherten bei (30,3 Prozent). Hinzu kommen vor allem umfangreiche Zuschüsse des Staats – die natürlich weitgehend aus Steuermitteln und damit ebenfalls von Betrieben und Beschäftigten finanziert werden.
Der Anstieg der Sozialausgaben hat mit der Alterung der Gesellschaft zu tun, aber auch mit der Politik der Großen Koalition in Berlin. Der Arbeitgeber-Dachverband BDA kritisiert denn auch die „milliardenschweren Leistungsausweitungen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung“. Und warnt: Ab Januar 2017 werden die Sozialbeiträge erstmals seit 2012 „die 40-Prozent-Marke überschreiten“.
Die gilt für die Wirtschaft als absolute Schmerzgrenze – und eigentlich auch für Kanzlerin Angela Merkel. Im Jahr 2005, bei ihrem Amtsantritt, hatte sie versprochen: Die Summe der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sozialbeiträge, relativ zum Bruttolohn, wird „dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt“. So stand es damals im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.
Von einer so klaren Linie, die den Betrieben im internationalen Kostenwettbewerb helfen würde, ist heute nichts mehr zu sehen. „Die Große Koalition hat sich zu einer teuren und zum Teil rückwärtsgewandten Sozialpolitik verleiten lassen“, bemängelt der Arbeitgeberverband. „Deren Kosten werden erst zeitverzögert vollständig zutage treten.“