Das Wichtigste auf einen Blick:
- Die Lohnnebenkosten drohen in den kommenden Jahren massiv zu steigen. Projektionen kommen auf Beitragssätze von 50 Prozent.
- Für Unternehmen wäre diese Entwicklung dramatisch. Steigende Sozialabgaben erhöhen die Arbeitskosten der Betriebe und schaden der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
- Experten fordern umfassende Strukturreformen. Dabei soll es nicht darum gehen, die Einnahmen zu erhöhen. Ziel soll es sein, das Wachstum der Ausgaben zu begrenzen.
Die Lohnnebenkosten waren in Deutschland über viele Jahre stabil. Maximal 40 Prozent vom Brutto – dies war das Versprechen der Politik an Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich die Sozialabgaben teilen. Das war immer noch viel Geld. Aber es war verkraftbar. Das ist nun vorbei.
Seit ein paar Jahren geht es mit den Sozialabgaben stetig aufwärts. Im vergangenen Jahr lagen die Beitragssätze bereits bei 42,5 Prozent. Deutschland altert – und die Ausgaben wachsen. Bleibt alles so, wie es ist, könnten die Beitragssätze 2035 bereits bei 50 Prozent liegen, zeigt eine Projektion des Iges-Instituts.
Das ist eine dramatische Entwicklung. Hohe Lohnzusatzkosten trügen mittlerweile maßgeblich dazu bei, den Standort immer mehr infrage zu stellen, warnt etwa die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Sie sieht in der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit des Standorts den Hauptgrund für den aktuellen Stellenabbau, der vor allem die Industrie erfasst hat.
Auch Ökonomen schlagen schon lange Alarm. Aber das Problem spitzt sich immer weiter zu. „Je länger es dauert, bis die Bundesregierung handelt, desto stärker baut sich der Reformstau auf“, sagt Jochen Pimpertz, Experte für Sozialpolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Das Thema muss in Berlin endlich angegangen werden“, fordert er.
Die Politik muss das Wachstum der Ausgaben in den Griff bekommen
Denn die steigende Last der Beiträge für die Sozialversicherungen hat gravierende Folgen fürs Wirtschaftswachstum. Arbeitnehmer könnten weniger konsumieren, so Pimpertz. Und Unternehmen hätten höhere Arbeitskosten. Das schade der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und senke die Investitionsbereitschaft der Firmen.
Dabei geht es nicht nur um das große Thema Rente. „Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Situation dramatisch“, sagt Pimpertz. Hinzu komme die Pflege. Und dort seien die geburtenstarken Jahrgänge noch nicht einmal älter als 75 Jahre und somit in der pflegerelevanten Altersklasse. „Das wird erst nach 2035 passieren“, warnt er. „Und dann ist hier noch mehr Druck drin.“
„Wir sind eigentlich schon heute über der Schmerzgrenze“
Jochen Pimpertz, Sozialpolitik-Experte beim Institut der deutschen Wirtschaft
Stumpf die Beitragssätze zu erhöhen oder immer neue Einnahmequellen zu erschließen, ist für den Experten keine sinnvolle Strategie. Es gelte vielmehr, mit echten Strukturreformen das dynamische Wachstum der Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Beispiel Krankenversicherung: „Die Ausgaben pro Kopf steigen hier seit vielen Jahren um mehr als 1 Prozentpunkt stärker als die beitragspflichtigen Einnahmen“, mahnt Pimpertz. Ein Anheben der Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge auf Löhne erhoben werden, könnte zwar mehr Einnahmen generieren. „Doch das erhöht dann die Arbeitskosten und hilft nicht gegen die steigenden Ausgaben.“
Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde zudem Arbeitnehmer und Arbeitgeber in industriestarken Ländern wie Bayern überdurchschnittlich belasten. Denn gerade in der Industrie wird gut bezahlt. Hier wären also besonders viele Mitarbeiter und Firmen betroffen.
Sozialabgaben stabilisieren oder senken könne man nur mit strikter Ausgabendisziplin, so Pimpertz. „Und das Absenken ist dringender denn je, da wir eigentlich schon heute über der Schmerzgrenze sind und so die wirtschaftliche Entwicklung abwürgen.“ Man müsse wieder unter die 40-Prozent-Grenze, so der Experte. „Und dann muss Beitragssatzstabilität wieder der Orientierungspunkt für die Sozialpolitik werden.“
Michael Stark schreibt aus der Münchner aktiv-Redaktion vor allem über Betriebe und Themen der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie. Darüber hinaus beschäftigt sich der Volkswirt immer wieder mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Das journalistische Handwerk lernte der gebürtige Hesse als Volontär bei der Mediengruppe Münchner Merkur/tz. An Wochenenden trifft man den Wahl-Landshuter regelmäßig im Eisstadion.
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