Berlin. Wer Deutschland demnächst regieren wird, ist noch nicht ganz klar. Was eine neue Regierung anpacken sollte, allerdings schon. Die „Fünf Wirtschaftsweisen“, also der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat mit seinem jüngsten Jahresgutachten eine Art To-do-Liste mit Ratschlägen für die Politik erstellt.
„Die gute konjunkturelle Lage bietet beste Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, um Deutschland auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten“, sagt Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Expertengremiums. Die Wirtschaftsweisen rechnen für dieses Jahr beim Bruttoinlandsprodukt mit einem Plus von 2 Prozent, für 2018 mit 2,2 Prozent.
Egal ob Steuern, Arbeitsmarkt oder Fachkräftemangel: Die Ökonomen machen konkrete Vorschläge – und sind sich dabei im Grundsatz meist einig mit den Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Zentrale Empfehlungen der Wirtschaftsweisen im Detail:
1. Steuern senken
Die solide wirtschaftliche Lage zeigt sich auch am ungewöhnlich guten Zustand der öffentlichen Finanzen. „Der Haushaltsüberschuss eröffnet Spielräume für wachstumsfreundliche Reformen“, betonen die Ökonomen. So gehöre der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft. Zudem sollte der Staat den Bürgern auch die Mehreinnahmen zurückgeben, die regelmäßig allein durch die „kalte Progression“ entstehen, eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.
IWF und OECD sehen das ähnlich: Der finanzielle Spielraum sollte genutzt werden, um das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft zu stärken, raten etwa die IWF-Experten im aktuellen Länderbericht. Ein Weg dorthin: Arbeitseinkommen von Steuern entlasten.
2. Abgaben reduzieren
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne aufgrund der derzeitigen Rücklage von 18 Milliarden Euro problemlos von 3 auf 2,5 Prozent sinken, fordern die Wirtschaftsweisen. Das würde Arbeitseinkommen noch weiter entlasten.
Auch dieser Schritt fände bei IWF und OECD Zustimmung. Die hohe Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen schade langfristig dem Wachstum und der Beschäftigung, konstatieren die Ökonomen der OECD in einer Deutschland-Studie.
3. Haushalt konsolidieren
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse weiterhin höchste Priorität haben, mahnen die Wirtschaftsweisen. Grund dafür seien „finanzpolitische Risiken, etwa aufgrund der demografischen Entwicklung“. Selbst zusätzliche öffentliche Investitionen sollten nicht mit neuen Schulden finanziert werden.
4. Digitalisierung gestalten
Die Digitalisierung verursacht einen Strukturwandel, den die Politik unterstützen sollte. Digitale Netze seien allerdings vorrangig durch private Investitionen auszubauen. Arbeitnehmer müssten besser weitergebildet werden, um sich an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt anpassen zu können. Die OECD sieht das genauso: Bildungs- und Weiterbildungsangebote müssten jedem die Fähigkeit vermitteln, digitale Technik anzuwenden.
5. Fachkräfte gewinnen
Angesichts des Fachkräftemangels sollte die Politik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und mehr qualifizierte Zuwanderung zulassen. Wichtig sei auch ein stärkerer Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und die Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
Die OECD rät, vor allem gering qualifizierte Menschen zu fördern, um auch ihnen zu ermöglichen, von der Globalisierung zu profitieren.
6. Arbeitsmarkt öffnen
Die Arbeitsmarkt-Integration von Geringqualifizierten wird wichtiger. Aus diesem Grund müsse man auch die Hürden für einen Job-Einstieg möglichst niedrig halten. Weiterhin wichtig sei etwa die Option einer „sachgrundlosen Befristung“ von Arbeitsverträgen, damit Arbeitgeber auch bei unsicherer Geschäftslage einstellen könnten.
Das Arbeitszeitgesetz gehöre im digitalen Zeitalter gelockert. So sollte von einer Tageshöchstarbeitszeit auf eine Wochenhöchstarbeitszeit umgestellt werden. Ausnahmen von der elfstündigen Mindestruhezeit seien zuzulassen.
Der IWF warnt ausdrücklich davor, mit neuen sozialpolitischen Maßnahmen „Erfolge früherer Arbeitsmarktreformen zu gefährden“.
7. Klima effizient schützen
Ein effizienter Klimaschutz sollte sich der Mechanismen des Marktes bedienen. So brauche es einen einheitlichen Preis für die Emission von CO2 – egal, ob sie für Strom, Verkehr oder Wärme verursacht wird. „Die Bundesregierung sollte daher stärker darauf hinwirken, den europäischen Zertifikatehandel auszuweiten“, so die Wirtschaftsweisen.
Auch der IWF schlägt in seinen Empfehlungen zur Klimapolitik vor, den Preis für CO2-Emissionen sektorübergreifend zu harmonisieren – alternativ auch über Steuern.