Essen. Nordrhein-Westfalen ist ein traditionsreiches Industrieland – und die Metall- und Elektro-Industrie mit ihren 700.000 Beschäftigten ist hier ein Schwergewicht. Wie attraktiv ist der Westen für Unternehmen? Und wie steht er im Vergleich zu anderen Bundesländern da? Fragen an Professor Roland Döhrn, Konjunktur-Experte vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.
Was zeichnet Nordrhein-Westfalen aus?
Es ist die Verkehrsdrehscheibe im Westen. Ein riesiger Markt. Und trotz des schleppenden Strukturwandels im Ruhrgebiet noch immer industriell geprägt. Dennoch: Es läuft nicht so gut wie in anderen Bundesländern, etwa Bayern und Baden-Württemberg.
Konkret?
NRW fällt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zurück. Schauen Sie zum Beispiel auf das Wirtschaftswachstum: 2016 gab es inflationsbereinigt zwar einen Anstieg um 1,8 Prozent, also lediglich 0,1 Prozentpunkte weniger als der Wert für Deutschland. Allerdings lag die Wirtschaftsleistung damit nur 4,5 Prozent über der von 2008, also vor der Finanzkrise. Bundesweit sind es 8,2 Prozent. Noch extremer ist es in der Industrie. Sie liegt in NRW fast 5 Prozent unter dem Vorkrisenniveau, in Deutschland aber gut 8 Prozent darüber.
Was sind die Gründe?
Gravierend ist, dass das Land im Außenhandel nicht richtig vorankommt. Das liegt unter anderem an der Struktur seiner Wirtschaft. Besonders stark exportorientiert ist die Auto-Industrie – doch die ist in NRW unterrepräsentiert. Zwar sitzt in Köln der Autobauer Ford. Allerdings ist die US-Tochter mehr auf den deutschen Markt ausgerichtet – anders als etwa Audi und BMW in Bayern, die einen hohen Exportanteil haben.
Daran kann die Landespolitik kaum was ändern.
Stimmt. Andererseits haben wir herausgefunden, dass 55 Prozent des Rückstands ganz andere Gründe haben. Unter anderem zogen die Lohnstückkosten stärker an als im Bundesdurchschnitt.
Wieso?
Weil die Produktivität nicht so stark gestiegen ist. In NRW wird sowohl von der Privatwirtschaft als auch von der öffentlichen Hand viel zu wenig investiert. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Und da sind wir bei der Landespolitik.
Was macht die falsch?
Bei den Diskussionen in Düsseldorf geht es vor allem darum, Umweltthemen und Regulierungen voranzubringen. Und dabei drängt man gerne in den Hintergrund, wie die zusätzlichen Ausgaben eigentlich erwirtschaftet werden sollen. Das macht das Land im nationalen wie internationalen Standortwettbewerb nicht gerade attraktiver.
Während die Metall- und Elektro-Industrie bei der Beschäftigung seit 2000 bundesweit zugelegt hat, gab es in NRW ein Minus.
Ja, leider. Das sollte zu denken geben. Wenn man alle Branchen des verarbeitenden Gewerbes betrachtet, so erleben wir hier eine schleichende De-Industrialisierung. Und die ist auch von der Politik hausgemacht.
Woran kann man das zum Beispiel festmachen?
Nehmen wir das Landesnaturschutzgesetz zum Schutz der biologischen Vielfalt: Der Anteil der Flächen für Biotope soll um die Hälfte auf 15 Prozent steigen. Das ist einmalig in ganz Deutschland. Dadurch werden den Betrieben erhebliche Flächen entzogen, etwa für Erweiterungen. Ein dicker Standortnachteil! Hinzu kommen die bundesweit höchsten Gewerbesteuersätze.
Was muss sich ändern?
Bitte keine neuen Rückzugsgefechte wie bei der Steinkohle und beim Stahl. Die Politik muss nach vorn schauen, ein wirtschaftsfreundliches Klima erzeugen. Sie darf zum Beispiel bei den Bundes- und EU-Vorschriften nicht versuchen, noch eins draufzusetzen.