Kiel. In Deutschland sind fast 44 Millionen Menschen in Beschäftigung, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Und die Zahl der Arbeitslosen ist stark gesunken: Im September waren 2,6 Millionen Menschen ohne Job, 100.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Weil die Zahl der Beitragszahler steigt und die der Arbeitslosengeldbezieher zurückgeht, erzielt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Überschüsse, allein 2016 waren es nahezu 2,4 Milliarden Euro. Die gesamten Rücklagen dürften sich bis Ende des Jahres auf 8,9 Milliarden Euro summieren. Diese Überschüsse sind das Geld von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die je zur Hälfte für die Beiträge aufkommen müssen. „Ihnen sollte man jetzt einen Teil zurückgeben“, meint Jens Boysen-Hogrefe, Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Mit anderen Worten: Beiträge runter!

Zahl der Flüchtlinge fällt nicht ins Gewicht

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung liegt seit 2011 bei 3 Prozent vom sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn, je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet. Bis Ende 2006 betrug der Satz 6,5 Prozent. Danach konnte er schrittweise verringert werden – die Hartz-Reformen zeigten Wirkung: Die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung ging deutlich zurück, was die Arbeitslosenversicherung entlastet.

Dass die Politik trotz der derzeit guten Arbeitsmarktzahlen am jetzigen Beitragssatz festhält, begründet sie so: Die BA brauche ein Polster für schwierige Zeiten, um beispielsweise Kurzarbeitsprogramme zu finanzieren. Dabei werden die Rücklagen bis 2018 auf 15 Milliarden und 2020 sogar auf 22,2 Milliarden Euro weiter zulegen. Auch Experte Boysen-Hogrefe hält die Reserven für wichtig, doch es gebe keinen Grund, sie ins Unermessliche ansteigen zu lassen: „Es besteht Spielraum für Beitragssenkungen.“

Daran dürfte auch die hohe Zahl der Flüchtlinge wenig ändern. Die Bundesagentur muss zwar für deren Integration zusätzliches Geld bereitstellen, beispielsweise für Weiterbildung und Job-Vermittlung. Doch die Flüchtlinge haben nur selten Anspruch auf Arbeitslosengeld – und das ist bei weitem der größte Kostenblock im BA-Etat.