Unser Staat schwimmt im Geld. 30 Milliarden Euro Überschuss hat er 2015 erzielt, 2010 machte er noch 75 Milliarden Euro Miese. Sparpakete musste er nicht beschließen, vielmehr sind seine Einnahmen rasant gestiegen, um sagenhafte 18 Prozent, und zwar inflationsbereinigt! Das deutsche Finanz-Wunder – wer hat das eigentlich hingekriegt?
Klar: die Politik. Auch klar: die Betriebe und ihre Mitarbeiter, die mit ihrem hart verdienten Geld brav die Kassen füllten. Aber die Frage zielt ja auf etwas anderes: Wurden vor allem „die da oben“ geschröpft oder eher „die da unten“? Dies ist das Thema, das im beginnenden Vorwahlkampf wieder bei jeder Gelegenheit hochkocht. Hat Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem?
Dazu gibt es jetzt eine aufwendige und sehr aufschlussreiche Studie, vorgelegt vom Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI. Sie zeigt, was die Armen und die Reichen im Land 2010 und 2015 zum Staatshaushalt beitrugen, und zwar insgesamt: mit direkten Steuern (wie Einkommensteuer), indirekten Steuern (wie Mehrwertsteuer) und Sozialabgaben.
Dass sich die Spitzenverdiener zunehmend aus der Verantwortung stehlen würden, bestätigt die Studie nicht. Die 0,9 Prozent der Haushalte, die mindestens 200.000 Euro brutto im Jahr hatten, finanzierten zuletzt 8,7 Prozent des Staats – fünf Jahre zuvor waren es 5,7 Prozent. Oberhalb von 70.000 Euro Bruttohaushaltseinkommen ist der Finanzierungsanteil durchgängig gestiegen, darunter ist er gesunken. Am stärksten rückläufig war er, von 12,1 auf 8,6 Prozent, bei den 15 Prozent Haushalten mit 20.000 bis 30.000 Euro. Der Staat hat ordentlich zugelangt. Aber „unten“ hatte er Erbarmen.