Nürnberg/München/Berlin. Überstunden und Wochenend-Einsätze bei der Bundesarbeitsagentur. Mehr als 8.000 ihrer Beschäftigten, zehnmal so viele wie sonst, bearbeiten mit Hochdruck die Masse an Kurzarbeitsanzeigen aus den Unternehmen.
Der Kontrast zur aktuellen Situation der Betriebe – 718.000 hatten bis zum 20. April Kurzarbeit angemeldet – könnte größer kaum sein: Dort steht oft die Produktion still. Allein 1,2 Millionen Beschäftigte der deutschen Metall- und Elektro-Industrie waren Anfang April in Kurzarbeit, ein Anstieg um eine weitere Million wird erwartet. Dann wäre jeder Zweite in Deutschlands größter Industriebranche betroffen. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009 gab es 1,4 Millionen Kurzarbeiter – insgesamt!
Wachstumseinbußen 2020 werden um 45 Prozent reduziert
Keine oder kaum noch Arbeit – trotzdem werden Entlassungen vermieden, die Jobs bleiben erhalten. Es spart den Unternehmen Zeit und Kosten, wenn sie Fachkräften nicht erst kündigen und diese nach der Krise wieder an Bord holen müssen.
Umso schneller können sie dann wieder durchstarten: Der von der Corona-Pandemie verursachte Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung 2020 kann dank Kurzarbeit um 45 Prozent reduziert werden. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Unternehmensberatung IW Consult im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.
Die Unternehmen erhalten die Möglichkeit, die Durststrecke durchzustehen – eben weil die Bundesagentur für Arbeit einspringt. „Ein sinnvolles Instrument“, nennt daher der Wirtschaftsforscher Holger Schäfer das Kurzarbeitergeld. „Die jüngsten Änderungen der Bundesregierung aber sind teuer, bürokratisch und unnötig“, so der Arbeitsökonom vom Institut der deutschen Wirtschaft.
Den bestehenden gesetzlichen Anspruch auf 60 Prozent vom Netto – für Kurzarbeiter mit Kindern 67 Prozent – hat die Große Koalition bis zum Ende des Jahres erweitert. Wer aufgrund der Coronakrise für seine erheblich reduzierte Arbeitszeit Kurzarbeitergeld bezieht, bekommt nach einigen Monaten schrittweise mehr Geld. Dadurch sollen soziale Härten ausgeglichen werden.
„Erheblich verkompliziert“, werde durch die neue Regelung die Berechnung der Leistungshöhe, kritisiert Schäfer. Da die Bundesagentur derzeit alle Hände voll mit der Flut der Anträge zu tun habe, „wäre es wichtig, den Verwaltungsaufwand gering zu halten, damit die Leistungen schnell ausgezahlt werden können“. Immerhin müssen die Unternehmen das Kurzarbeitergeld vorstrecken. „Jetzt besteht die Gefahr, dass die Betriebe länger auf die Erstattung warten müssen.“ Entsprechend länger und stärker ist deren Liquidität belastet.
Erforderlich seien die Eingriffe ohnehin nicht. Für Geringverdiener, bei denen das Kurzarbeitergeld nicht für den Lebensunterhalt reicht, ist die Grundsicherung das richtige Instrument. Sie können aufstocken.
Der Staat greift in tarifliche Regelungen ein
Die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind gelockert worden – auch für Arbeitnehmer mit höheren Einkommen. Viele von ihnen profitieren zudem davon, dass zahlreiche Arbeitgeber die Zahlungen von sich aus aufstocken würden. „Hier greift der Staat in tarifvertragliche Regelungen ein“, sagt der Ökonom. Er fragt sich, „welches Problem die Bundesregierung eigentlich lösen wollte“. Für einen nicht klar definierten Zweck werde viel Geld ausgegeben.
