Stuttgart. Ob Straßenreinigung, Parkgebühren oder Grundsteuer: Sieben von zehn Kommunen wollen die Steuern und Gebühren für ihre Bürger erhöhen. Das zeigt eine Untersuchung der Wirtschaftsberatung EY. aktiv fragte Studienleiter Professor Bernhard Lorentz.
Wo werden Gebühren erhöht?
Vor allem in finanzschwachen Regionen müssen viele Kommunen die Steuern erhöhen und Leistungen reduzieren, um ihre Finanzen zu sanieren – in Ost und West. Einwohner wohlhabender Städte bleiben weitgehend verschont.
Entlastungen für die Bürger gibt es nicht?
Kaum. Beispiel Grundsteuer: Die stieg in den vergangenen fünf Jahren in 58 Prozent der Kommunen – nur 1 Prozent hat den Grundsteuer-Hebesatz gesenkt. Immerhin: Die Steuern und Gebühren steigen nicht mehr so stark wie vor einigen Jahren.
Wie passt das zu steigenden Einnahmen der Kommunen?
Fast genauso stark wie die Einnahmen kletterten zuletzt die Ausgaben – besonders für Soziales, Personal und die Sachinvestitionen.
Und es ist ja durchaus politisch gewollt, dass die Kommunen etwa im Bereich Bildung und digitale Infrastruktur mehr investieren.
Was machen Kommunen besser, die finanziell gut dastehen?
Entscheidend sind strukturelle Entwicklungen: Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen profitieren von Gewerbesteuerzahlungen, vom Zuzug einkommensstarker Bürger und geringer Arbeitslosigkeit.
Auch für die Betriebe steigen die Belastungen vielerorts.
Ja – und nicht ohne Grund erfreuen sich Kommunen etwa mit sehr niedrigen Gewerbesteuer-Hebesätzen großer Beliebtheit.
Doch wenn in eine moderne Infrastruktur oder in eine gute Ausstattung von Schulen investiert wird, wissen das auch die Betriebe vor Ort zu schätzen. Allerdings könnten der Konjunkturabschwung und möglicherweise sinkende Steuereinnahmen zu einem Problem werden. Denn die Ausgaben dürften vorerst weiter steigen.
