IW-Präsident: „Die EU ist das Beste, was unserem Kontinent je passiert ist“

Müssen wir Angst vor dem Erstarken populistischer Parteien bei der Europawahl haben?

Nicht, wenn wir für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen. Wir wissen, dass der Anteil der Radikalen am linken und rechten Rand zusammen in allen Ländern bei 20 Prozent liegt. Und die wollen ein ganz anderes Europa. Wenn aber die Pro-Europäer – und das ist aus meiner Sicht die große Mehrheit – zur Wahl gehen, dann hat unser Kontinent auch kein Problem. Dann bleibt Europa auch demokratisch. Und deshalb sage ich: Wir dürfen uns Europa nicht durch Populisten zerstören lassen, denn dafür ist die europäische Einigung viel zu wertvoll. 70 Jahre in Frieden und Freiheit – wann hat es das auf diesem Kontinent je zuvor gegeben? Natürlich ist die EU nicht perfekt. Aber mit Sicherheit ist sie das Beste, was unserem Kontinent in seiner langen Geschichte je passiert ist.

Sie als Unternehmer profitieren sicher von der EU. Gilt das auch für die Arbeitnehmer?

Uneingeschränkt ja! Die EU ist ein beispielloses Wohlstandsprojekt – gerade für uns in Deutschland. Unsere Unternehmen und damit unsere Arbeitsplätze leben vom Export. Das ist doch bekannt. Und rund zwei Drittel unserer Ausfuhren gehen in die EU. Da ist es doch schon fast überflüssig zu betonen, dass Millionen von Arbeitsplätzen hierzulande an Europa hängen. Mal abgesehen davon: Jede europäische Hauptstadt ist binnen drei Stunden erreichbar – ohne Zoll- und Ausweisformalitäten. Welch großartiger Beweis für Freiheit für unsere Bürger. Oder wenn wir uns via Internet Waren nach Hause bestellen, die irgendwo in der EU lagern. Sie erreichen uns ohne Zeitverzögerung. Wie schön für uns als Konsumenten.

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Wie stünde das Bundesland ohne den Binnenmarkt da?

Bei Weitem nicht so gut wie jetzt. Wir liefern Waren im Wert von fast 130 Milliarden Euro in die EU, das sind zwei Drittel aller Ausfuhren Nordrhein-Westfalens. Wenn wir uns jetzt vorstellen, dass für diesen einheitlichen Markt unterschiedliche Einfuhrzölle erhoben würden oder unsere Unternehmen für jedes einzelne Produkt wieder unterschiedliche Normen und Standards einhalten müssten, wäre dies eine drastische Wachstumsbremse. Das wäre ein fürchterlicher Rückfall in längst vergessen geglaubte Zeiten. Jedem muss klar sein, dass dies Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährden würde – auch bei uns.

Sie erinnern sich ja sicher noch an die Zeit der Schlagbäume. Wie haben die offenen Grenzen unser Leben verändert?

Grenzkontrollen und lange Warteschlangen an den Schlagbäumen sind doch uns allen, die wir damals etwa über den Brenner nach Italien in den Urlaub fuhren, in wenig schöner Erinnerung. Dass unsere Grenzen jetzt offen sind und wir, ohne aufgehalten zu werden, von NRW über die Niederlande, Belgien, Frankreich und Spanien nach Portugal reisen können, empfinden doch gerade junge Menschen als Selbstverständlichkeit. Das ist es aber keineswegs. Und deshalb müssen wir gerade ihnen sagen: Geht zur Wahl und gebt eure Stimme für ein vereintes Europa!

Was müssen die Politiker denn bitte schön tun, um Europa zu stärken?

Zunächst mal mehr Ehrlichkeit gegenüber Europa und seinen Institutionen an den Tag legen. Gerade unsere Politiker haben hier eine enorme Verantwortung. Sie sollten schon mal gar nicht aus populistischen Motiven schlecht über Europa reden. Da machen es sich auch hierzulande einige zu einfach, wenn sie den Eindruck vermitteln, Brüssel würde nerven. Da verhält sich mancher scheinheilig, und das muss aufhören. Denn die Wahrheit ist: Die EU macht nur das, was in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird – und entwickelt daher auch Regelungen zur Krümmung von Gurken oder Vorgaben für Auto-Blinker. Das nennt man übrigens Demokratie!

Mit Blick auf die Globalisierung: Warum ist ein einiges Europa für uns so wichtig?

Wir werden in der Welt nur dann Gewicht und Einfluss haben, wenn wir Europäer geschlossen auftreten. Gelingt uns das nicht, wird auch Deutschland im weltweiten Maßstab an Bedeutung verlieren. Wir repräsentieren gerade mal 1 Prozent der Weltbevölkerung. Da darf man sich nichts vormachen. Ein Markt mit 500 Millionen Menschen ist eine andere Hausnummer als ein Markt mit 80 Millionen. Und nur gemeinsam wird es uns gelingen, unsere Werte in der Welt durchzusetzen. Denn die wirtschaftspolitischen, aber auch die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen sind immens.

Lässt sich der Brexit vielleicht doch noch abwenden?

Unser Wunsch wäre das natürlich. Aber es sind die Briten, die aus der EU herauswollen. Gut ist, dass die Europäische Union der 27 geschlossen auftritt. Das macht es potenziellen Nachahmern schwerer, die Gemeinschaft zu verlassen. Doch egal, wie das Ganze ausgeht: Wir als Unternehmer, aber auch unsere Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen haben ein überragendes Interesse daran, das gute Verhältnis zu Großbritannien zu erhalten. Wir reden hier über unseren drittgrößten Absatzmarkt. Wenn hier die Liefer- und Kundenbeziehungen durch Zölle und mehr Bürokratie empfindlich gestört werden, wird dies auf beiden Seiten des Ärmelkanals Arbeitsplätze kosten.

Blicken wir mal zehn Jahre nach vorn: Sind die Europa-Skeptiker dann widerlegt, steht die EU dann stark da?

Ich bin da ganz zuversichtlich, weil die gegenwärtige Debatte um Europa auch die Sinne schärft. Wir haben schließlich etwas Wertvolles zu verlieren. Wenn es uns gelingt, Europa besser, die Entscheidungsprozesse transparenter und die Verantwortlichkeiten der Institutionen erkennbarer zu machen, dann gehen wir den richtigen Weg. Europa wird sich wieder mehr um die großen Zukunftsfragen kümmern müssen: die Stärkung unserer gemeinsamen Werte in der Welt oder unseren Einsatz für Frieden und Freiheit. Das alles können wir hinkriegen, aber nur gemeinsam. 

Die Europawahl 2019

• Auf einer Fläche von rund vier Millionen Quadratkilometern leben rund 512 Millionen EU-Bürger, 240 Millionen von ihnen sind erwerbstätig. Die Menschen sprechen 24 verschiedene Sprachen.
• Rund 400 Millionen EU-Bürger wahlberechtigt. Sie wählen im Zeitraum vom 23. bis 26. Mai die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
• Das Parlament hat 705 Sitze (mit Großbritannien: 751). Die Anzahl, die ein Land entsendet, richtet sich in etwa nach der Bevölkerungsgröße. Deutschland stellt derzeit 96 Abgeordnete.
• Standorte des Parlaments sind Straßburg, Brüssel und Luxemburg.
• Die Europawahlen finden alle fünf Jahre statt, es gilt das Verhältniswahlrecht. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme und wählt eine nationale Partei. Im EU-Parlament schließen sich die nationalen Parteien zu großen europäischen Parteien zusammen. Stärkste Fraktion ist derzeit die Europäische Volkspartei (EVP).