Berlin. Es ist nun genau 100 Jahre her: Kurz nach dem Ende des Ersten Weltkriegs schließen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften einen Vertrag – von dem wir bis heute profitieren. In AKTIV erklärt Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeber-Dachverbands Gesamtmetall, die Bedeutung der sogenannten Tarifautonomie für unsere Gesellschaft.
Beim Festakt zum Jubiläum sprach sogar der Bundespräsident – war das Stinnes-Legien-Abkommen 1918 denn tatsächlich so wichtig?
Absolut! Damals gelang sozusagen der Übergang vom Klassenkampf zur Kooperation: Aus den einst erbitterten Gegnern „Arbeit“ und „Kapital“ wurden Vertragspartner, die sich gegenseitig akzeptierten – und daher bereit sein mussten, immer neu nach tragfähigen Kompromissen zu suchen.
Dass die Tarifpartner da ohne staatliche Bevormundung agieren dürfen, ist seit 1949 im Grundgesetz festgeschrieben.
Und aus gutem Grund. Damit die Tarifparteien Arbeitsbedingungen festlegen können, die möglichst genau zu ihrer jeweiligen Branche passen, benötigen sie Gestaltungsspielraum. Der Staat soll sich da heraushalten. Diese Tarifautonomie, diese friedliche Konfliktbeilegung ohne staatliche Bevormundung, ist bis heute eine unverzichtbare Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft – und übrigens auch ein wichtiger Standortvorteil.
Ist der nicht in Gefahr, wenn die Tarifbindung der Unternehmen immer weiter sinkt? Und die Politik sich eben doch einmischt, etwa mit der Einführung des Mindestlohns?
Die Politik lässt sich schnell verleiten, dort einzugreifen, wo die Gewerkschaften ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Oft auch ausdrücklich auf Einladung der Gewerkschaften – die in Tarifverhandlungen Kompromisse machen müssen und sich ihre restlichen Wünsche dann leider von der Politik erfüllen lassen.
Aber noch mal: Die Tarifbindung der Firmen sinkt und sinkt …
Es ist für die Akzeptanz der Tarifautonomie entscheidend, dass sie freiwillig ist: Das gilt für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ebenso wie für die Mitgliedschaft in einem Tarifverband. Und die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband müssen Unternehmen eben als Vorteil empfinden! Hier sollten sich die Gewerkschaften stärker in die Lage der anderen Seite hineinversetzen. Wer glaubt, er könne die Zahl seiner Mitglieder durch maximalen Konflikt erhöhen, darf sich nicht wundern, wenn die ebenso freiwillige Mitgliedschaft auf der anderen Seite erodiert.
Wie könnte man die Tarifbindung denn wieder stärken?
Flächentarifverträge müssen in Zukunft noch flexibler werden – und mehr Öffnungsklauseln beinhalten. Damit sie für alle Unternehmen passen. Die Gewerkschaften und wir haben da eine gemeinsame Verantwortung für den Standort Deutschland.