Wiesbaden. Kluge Klimapolitik regelt die Menge und nicht den Preis: Das ist der Kern eines sehr weitgehenden Vorschlags der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) für den Klimaschutz. Sie lehnt eine höhere Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, eine Steuer auf Kerosin oder eine allgemeine CO2-Steuer ab. Die VhU präferiert einen CO2-Deckel für Straßenverkehr und Gebäude – rechtlich verbindlich und jährlich sinkend.

Europaweites Emissionshandelssystem als Vorbild

„Unser Vorschlag garantiert ökologische Treffsicherheit“, sagt Peter Bartholomäus, Vorsitzender des VhU-Energieausschusses und Chef des Industrieparkbetreibers InfraServ. Der CO2-Deckel soll so ähnlich funktionieren wie das erfolgreiche europaweite Emissionshandelssystem, das bereits für Industrie, Stromerzeuger und den Luftverkehr gilt: Das Recht zur Luftverschmutzung muss man über Zertifikate kaufen – von denen Jahr für Jahr weniger im Umlauf sind.

Nur große Unternehmen müssten Zertifikate kaufen

Um dieses System auf Straßenverkehr und Gebäude anwenden zu können, solle „auf Ebene der Inverkehrbringer“ erfasst und gesetzlich reduziert werden, so die VhU. Dann müssten lediglich knapp 100 Mineralölgesellschaften, Raffinerien und große Unternehmen Zertifikate kaufen.

Bürger und Betriebe könnten selbst entscheiden, wie sie reagieren. Bei der Mobilität etwa durch die Wahl der Antriebstechnik, bei Gebäuden zum Beispiel durch Dämmung oder Nutzung erneuerbarer Energien.Eine CO2-Steuer dagegen habe keinen Nutzen für die Umwelt. „Schon jetzt verteuert der Staat Energie mit 80 Milliarden Euro“, sagt der Bauunternehmer Thomas Reimann, „ohne nennenswerten Klimaschutzeffekt.“ Bei der vorgeschlagenen Mengenbegrenzung könne man Bürger und Betriebe von Aufschlägen auf den Energiepreis entlasten, ohne die ökologische Zielerreichung zu gefährden. Soziale Härten ließen sich abfedern.

Profitieren würde auch der Standort. Strom sei nicht nur zu teuer, so Bartholomäus: „Es besteht auch ein Flickenteppich an Regulierungen, die unsere internationalen Kunden längst nicht mehr verstehen.“ Und Bernhard Dietrich, Emissonsmanager bei der Lufthansa, warnt: „Nationale Alleingänge wie die Besteuerung von Kohlendioxid gefährden den Wirtschaftsstandort und sind klimapolitisch kontraproduktiv.“