Die Warnungen aus der Wirtschaft sind leider verhallt. Denn die geplante Neuauflage der Großen Koalition bedeutet – trotz gegenteiliger Beteuerungen – ein „Weiter so“. Was fehlt, ist die große Linie, um unseren Wirtschaftsstandort für die Zukunft stark zu machen.
Stattdessen werden weiterhin Wohltaten verteilt. Jede Partei bekommt ein bisschen, um ihre Wähler zu beglücken. Die beteiligten Akteure wollen uns das als großen Wurf verkaufen. Doch diese Politik geht völlig in die falsche Richtung.
Wir brauchen eine echte Steuerentlastung für Wirtschaft und Bürger
Gerade jetzt, wo die Konjunktur rundläuft und der Staat mehr einnimmt als jemals zuvor, müssen die Weichen für die Zukunft beherzt gestellt werden. Statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen, muss mehr für die digitale Infrastruktur getan werden. Außerdem vermissen wir eine echte Steuerentlastung für die Bürger. Die „kalte Progression“ führt dazu, dass auch Facharbeiter mit dem Spitzensteuersatz belastet werden.
Nie war der Zeitpunkt für Reformen so günstig wie jetzt. Diese Chance wird vertan.