Berlin. Wie kommen wir wieder raus aus dieser brutalen Wirtschaftskrise? Die billionenschweren Hilfsprogramme in Deutschland und der EU sind ein zentraler Teil der Antwort. Es gibt aber auch etliche sinnvolle Maßnahmen, die nichts kosten – und trotzdem die Wirtschaft ankurbeln können. Daran erinnert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einem ausführlichen wirtschaftspolitischen Papier.
Ein wichtiger Punkt: Bürokratie-Abbau, also: weg mit unnötigen Vorschriften! Das entlastet die Firmen – und kostet den Staat nichts, wie der Verband betont. „Ein Beispiel sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen, die deutlich verkürzt werden sollten.“ Ebenfalls überfällig sei es, die Mindestlohn-Dokumentationspflichten wieder abzuschaffen.
„Der Abbau bürokratischer Vorschriften entlastet die Firmen – und kostet den Staat kein Geld“
„Einstellungen müssen erleichtert und das Arbeitsrecht angepasst werden“, heißt es weiter. Die vor der Krise geplante Einschränkung von Befristungen müsse vom Tisch: Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit sei jetzt nicht weniger, sondern mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt nötig. Auch zuletzt erfolgte Einschränkungen bei der Zeitarbeit müssten daher rückgängig gemacht werden.
Zusätzliche Belastungen vermeiden
Auch ein „zeitgemäßes Arbeitszeitrecht“ würde den Unternehmen helfen, etwa mit der Einführung einer Wochenarbeitszeit. Ganz zentral sei es jedenfalls, zusätzliche Belastungen zu vermeiden: „Um die Liquidität der krisengeschüttelten Unternehmen zu sichern, muss der Staat auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben verzichten.“
Schließlich waren die Herausforderungen schon vor der Krise erheblich. Die Metall- und Elektro-Industrie befindet sich bekanntlich in einem wuchtigen Strukturwandel: „Es wird massiver Investitionen in die Produkte, die Produktion und in die Qualifikation der Beschäftigten bedürfen“, betont Gesamtmetall. Man müsse diesen Punkt mit den Gewerkschaften „zusammen weiterdenken“.
Das Gesamtmetall-Papier steht zum freien Download bereit.
