Berlin. Aktuell steht Deutschland prima da: solides Wachstum, immer weniger Arbeitslose. Dennoch gibt es viel zu tun für die nächste Bundesregierung. Das macht die Metall- und Elektro-Industrie klar, mit über 3,8 Millionen Beschäftigten eine der wichtigsten Branchen im Lande. Was aus ihrer Sicht notwendig ist, erläutert Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberdachverbands Gesamtmetall.

Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie – und sie dürften weiter steigen. Was sollte der Staat mit diesen Milliarden machen?

Das, was jeder kluge Mensch tut, wenn er unverhofft mehr Geld als erwartet hat: Schulden tilgen, damit nicht in schlechteren Zeiten Tilgung und Zinsen erdrücken. Sinnvoll investieren, statt das Geld zu verprassen. Und dann wäre es auch geboten, den Abbau einer heimlichen Steuererhöhung anzugehen, der sogenannten kalten Progression.

Und wie ist das mit dem Solidaritätszuschlag?

Es wird Zeit für Solidarität mit dem Steuerzahler. Also: abschaffen.

Bleibt da noch Spielraum für sozialpolitische Extras, etwa bei der Rente?

Oh, wir müssen sogar dringend was bei der Rente tun. Die Große Koalition hat sehr viel Geld ausgegeben, um eine schon gut versorgte Rentnergeneration noch besser dastehen zu lassen. Die ganze Gerechtigkeitsrhetorik verschleiert aber, dass das von den Kindern, Enkeln und Urenkeln bezahlt werden muss. Ich finde, wir müssen dringend auch denen gerecht werden. Es gilt also, mehr Wirtschaft zu wagen.

Was meinen Sie damit?

Wir dürfen die Sozialausgaben nicht so aufblähen, dass den kommenden Generationen nichts mehr für deren Lebensplanung übrig bleibt. Auch die müssen sichere Arbeitsplätze und gute Perspektiven haben. Dafür müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken.

Und was könnte dazu konkret beitragen?

Die Energiekosten müssen dauerhaft reduziert werden. Die Sozialabgaben müssen wir auch weiterhin unter 40 Prozent vom Brutto halten – Arbeit bei uns ist im internationalen Vergleich ja schon so teuer wie kaum irgendwo anders auf der Welt. Wir müssen den Arbeitsmarkt so beweglich wie möglich halten. Und wir brauchen flexiblere Regeln bei der Arbeitszeit.

Dieses Thema bewegt viele Gemüter. Warum soll sich da etwas ändern – und was fordern Sie da genau?

Es gilt, die Wünsche der Beschäftigten nach mehr Flexibilität mit den Anforderungen der Betriebe in Einklang zu bringen: bessere Planbarkeit – und das notwendige Arbeitszeitvolumen, um die Kundenwünsche erfüllen zu können. Sinnvoll ist daher die Umstellung von einer Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit, wie die EU-Richtlinie das vorgibt. Außerdem nötig ist eine modernere Ruhezeit-Regelung: Es darf doch kein Problem sein, abends mal kurz ins betriebliche Mailfach zu gucken – weder für den Arbeitnehmer noch für den Arbeitgeber.

Die Digitalisierung dürfte unsere Gesellschaft auch sonst ziemlich verändern …

… und darauf sind wir noch nicht gut genug vorbereitet. Die digitale Infrastruktur muss viel leistungsfähiger werden!

Heißt?

Wir brauchen 100 Megabit pro Sekunde Übertragungsgeschwindigkeit, und zwar in jedem Betrieb und in jedem Haushalt, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Ein langsames Netz ist kein Luxusproblem, weil etwa der Netflix-Account streikt – sondern davon wird abhängen, wo Arbeitsplätze der Zukunft entstehen! Sogar noch wichtiger sind allerdings Investitionen ins Bildungssystem.

Weil viele Schulen ziemlich marode sind?

Ja, daher ist ein bundesweites Sanierungsprogramm notwendig. Dafür kann gerne Geld aus dem Sozialhaushalt umgeschichtet werden. Vor allem aber muss digitale Bildung mehr Gewicht bekommen, in den Schulen wie in den Berufsschulen. Da geht es also auch um die Weiterbildung der Lehrkräfte.

Bleiben wir mal bei den jungen Leuten: Was ist Ihre Botschaft für Erstwähler – möglichst in einem Satz?

Ohne die starke Industrie mit ihrer überdurchschnittlichen Wertschöpfung könnte sich unser Land seinen Sozialstaat gar nicht leisten. Das sollte nicht nur einem jungen, sondern jedem Wähler klar sein.