„Deutschlands Zukunft gestalten“: So überschrieb die Große Koalition 2013 ihr Programm. Gestützt auf 67 Prozent der Wähler und (wegen des Scheiterns von FDP und AfD) 80 Prozent des Bundestags, wollte man „tiefgreifenden Herausforderungen“ begegnen.
Konkret: „Dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel und der fortschreitenden Digitalisierung unseres Lebens“. Das erste Kapitel im Koalitionsvertrag hieß: „Deutschlands Wirtschaft stärken“. Es folgten: „Bildung und Forschung“ sowie „Infrastruktur“.
Passiert ist viel – aber nicht in der Wirtschaftspolitik. Stärker als das Land gestaltete man die große weite Welt. Als Highlights bleiben haften: das „Minsker Abkommen“ für die Ukraine im Februar 2015, der EU-Schuldengipfel für Griechenland im Juli 2015, die Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2016.
Dass die Konjunktur gut lief, lag am günstigen Umfeld (billiger Euro, billiges Öl, billige Zinsen) und an Reformen aus dem vorigen Jahrzehnt. Die derzeitige Regierung aber hat „zukunftsorientierte Maßnahmen vernachlässigt“.
So urteilen jetzt acht Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Es gibt „erhebliche Defizite in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie bei der Unternehmensdynamik“. Ein gefährlicher Leerlauf. Inzwischen liegt die Koalition in Umfragen bei 50 Prozent. Der linke und rechte Rand haben zusammen 25 Prozent. Was, wenn der gedopte Aufschwung ausläuft?
„Unser freiheitliches Wirtschaftssystem wird nicht um seiner selbst willen akzeptiert“, merkt dazu das Meinungsforschungsinstitut Allensbach an. „Sondern nur bei Erfolg mit Breitenwirkung.“