Brüssel. Die EU bringt viele Vorteile. Aber sie macht auch Arbeit. Zu viel Arbeit, wie jedenfalls Firmen meinen, die mit der Bürokratie aus Brüssel zu kämpfen haben. Das bestätigt sogar eine Umfrage, die die EU selbst in Auftrag gegeben hatte.

Demnach befinden mehr als zwei Drittel der 2017 europaweit befragten Betriebe, dass die EU-Gesetzgebung den hauseigenen Verwaltungsaufwand erhöht – bei entsprechenden Kosten. Drei Viertel der Firmen halten es für zeitaufwendig, die von ihnen geforderten Pflichten zunächst einmal nur zu verstehen. Die Arbeit selbst, etwa umfangreiche Dokumentationspflichten, bezeichnen ebenfalls drei von vier Firmen als zeitintensiv.

Aus Sicht der Wirtschaft gibt es also einiges zu verbessern. Das hat mittlerweile auch die EU-Kommission verstanden. So leitet der stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans das Ressort „Bessere Rechtsetzung“: Es soll unter anderem dafür sorgen, dass Vorschriften einfacher werden und Verwaltungsprozesse effizienter.

Bürger können beim Abbau der Bürokratie helfen

Im Rahmen des Programms Refit (für „Regulatory Fitness and Performance“) werden seit 2015 bestehende EU-Regeln nach und nach überprüft, vereinfacht – und im Zweifel abgeschafft. Dabei sind Fachleute aus Wirtschaft und Gesellschaft eingebunden. Aber auch gewöhnliche Bürger können dafür Vorschläge unterbreiten – einfach per Online-Formular. Mehr als 150 Anstöße zur Vereinfachung der Vorschriften sind dank Refit bereits entstanden.

Ebenfalls 2015 hat der Ausschuss für Regulierungskontrolle seine Arbeit aufgenommen. Dieses Gremium besteht zu gleichen Teilen aus EU-Beamten und externen Experten. Ihr Auftrag: Vorhaben der Kommission bewerten. Im vergangenen Jahr wurde rund ein Viertel der Vorlagen beanstandet, in fast allen Fällen kam es tatsächlich zu Veränderungen.

Sinnvoll wäre ein unabhängiger Normenkontrollrat nach deutschem Vorbild

Damit hat die EU-Kommission zwar schon erste gute Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber da ginge noch mehr!

Sinnvoll wäre etwa ein vollständig unabhängiges Beratungsgremium nach dem Vorbild des deutschen Normenkontrollrats. Die Folgekosten von neuen Vorschriften müssten realistischer als bislang abgeschätzt werden – das klappt am besten, wenn Praktiker aus den potenziell betroffenen Unternehmen einbezogen werden.

Besonders nützlich könnte eine (im politischen Raum bereits diskutierte) Regel nach dem Motto „one in – two out“ sein: Für jedwede neue Vorschrift, die erlassen werden soll, müsste die EU zwei alte Regelungen streichen. Das dürfte den Abbau unnötiger Bürokratie deutlich voranbringen.