Köln. Allerorten Fahrverbote für Diesel-Pkws?! Diese Sorge treibt Millionen Pendler um. In Sicht ist nun ein Verbot in Hamburg: für eine gerade mal 580 Meter lange Strecke, Anwohner, Lieferanten und Co. werden ausgenommen. 2019 könnten Straßen in Stuttgart zunächst für ältere Autos (bis Abgasnorm Euro 4) gesperrt sein, auch dort mit vielen Ausnahmen etwa für Handwerker.
Aber sonst? Da dürfen sich die Diesel-Besitzer jetzt erst mal entspannen!
Örtliche Fahrverbote wären erlaubt – aber nur, wenn es gar nicht anders geht
Großflächige Verbote sind nicht in Sicht, auch wenn es in der einen oder anderen Stadt noch harte Regeln geben könnte. In seinen grundlegenden Urteilen zu den Luftreinhalteplänen für Düsseldorf und Stuttgart hat das Bundesverwaltungsgericht zwar kürzlich bestätigt, dass Fahrverbote möglich sind. Aber eben nur „ausnahmsweise“, unter „Wahrung der Verhältnismäßigkeit“. Heißt: wenn die Luft-Belastung sonst nicht unter die erlaubten Grenzwerte gesenkt werden kann.
„Keine Panik, keine Fahrverbote, sondern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität“ – diese Parole des neuen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ist vom Koalitionsvertrag gedeckt.
Örtliche Verbote in ihrer jeweiligen Stadt vermeiden: Das wollen, nur zum Beispiel, der Stuttgarter Oberbürgermeister, die Frankfurter Umweltdezernentin und die Dresdner Umweltbürgermeisterin, allesamt Grüne. Und für bessere Luft passiert schon längst jede Menge.
Bis Ende des Jahres sollen rund 5,3 Millionen Diesel-Pkws dank Software-Update weniger Schadstoffe ausstoßen. Hardware-Nachrüstungen allerdings, über die politisch noch diskutiert wird, wären laut Autoindustrie-Verband VDA weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Im Vorjahr stieg die Zahl moderner Euro-6-Diesel von 2,7 auf 3,8 Millionen, der Trend wird von Umstiegsprämien der Hersteller befeuert. Bei vielen öffentlichen Maßnahmen wie zum Beispiel der Nachrüstung von Diesel-Bussen hilft das milliardenschwere Regierungsprogramm „Saubere Luft“ (250 Millionen Euro kommen von den Autofirmen).
Das alles wirkt sich aus. Die Zahl der Kommunen mit gemessenen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen ist schon 2017 von 90 auf 65 gesunken, wie die Übersicht des Umweltbundesamts ausweist (die Liste steht unter umweltbundesamt.de zum direkten PDF-Download bereit). Und die allermeisten dieser 66 Städte dürften laut Scheuer schon kommendes Jahr in Sachen Luftreinhaltung in den grünen Bereich fahren. „Unsere Programme für saubere Luft“, sagte der Verkehrsminister kürzlich, könnten am Ende gar noch „zum Exportschlager für andere Metropolen in der Welt“ werden.
Unterdessen hat Zulieferer Bosch eine optimierte Abgasreinigung präsentiert, die die Emissionen neuer Dieselautos dramatisch senken soll. Konzernchef Volkmar Denner sprach von einem „Durchbruch“ – für ihn steht fest: „Dem Selbstzünder wird in Zukunft niemand die Einfahrt in die Städte pauschal verbieten können.“
