Brüssel/Frankfurt. Nach acht Jahren soll die Schuldenkrise in der Euro-Zone zu Ende gehen: Ab 20. August steht Griechenland formal wieder auf eigenen Beinen, kann sich schrittweise an den Kapitalmarkt zurückwagen. „Ein historischer Moment“, freute sich Finanzminister Euklid Tsakalotos nach dem Beschluss seiner Kollegen.
Zu diesen Kollegen gehört Giovanni Tria. Er ist Minister für Wirtschaft und Finanzen in der neuen italienischen Regierung, hinter der zwei sehr Euro-kritische Parteien stehen. Aber populistische Wahlkampfparolen sind etwas anderes als verantwortliches Regieren. Tria versicherte bald: „Die Position der Regierung ist klar und einmütig – ein Euro-Austritt kommt nicht infrage.“ Beim Aufstellen des Staatshaushalts im Herbst werde man „dem Ziel folgen, die Verschuldung zu senken“.
Die Währungsunion soll noch stabiler werden
Unterdessen drängt EU-Mitglied Bulgarien darauf, den Euro bald einzuführen: „Wir sind ein harter Verfechter einer stabilen Finanzpolitik“, beteuerte Finanzminister Wladislaw Goranow kürzlich, „durch uns würde der Euro somit noch stabiler.“
Eher langsam und unauffällig arbeiten die 19 Mitgliedsstaaten der Euro-Zone derweil daran, die Wirtschafts- und Währungsunion noch stabiler zu machen. Beim Euro tut sich also einiges – AKTIV gibt einen Überblick.
Die Griechenland-Hilfe läuft aus. Ist jetzt alles in Butter?
Geld gegen Reformen: Dieser Deal hat seit 2010 durchaus funktioniert. Um eine Staatspleite zu vermeiden, hat die griechische Regierung ihrer Bevölkerung Hunderte oft harte Reformen zugemutet, hat Ausgaben gekürzt, Steuern erhöht, Renten gesenkt – und so weiter und so fort. „Die letzten acht Jahre waren unglaublich schwierig für das griechische Volk“, betont EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici.
Viel leichter wird das Leben für die Griechen erst mal nicht. Zwar ist der laufende Athener Staatshaushalt im grünen Bereich, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter, die Wirtschaft wächst endlich wieder. Aber von niedrigem Niveau: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, ein zentrales Wohlstandsmaß, ist inflationsbereinigt ein gutes Fünftel kleiner als vor der Krise!
Und die Staatsschulden stiegen durch die Rettungskredite auf fast 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung – trauriger Rekord in der Euro-Zone. Zum Vergleich: Italiens Schuldenquote liegt bei gut 130 Prozent, die deutsche etwas über 60 Prozent. Auch deshalb haben die Euro-Finanzminister nun zum Abschluss des hoffentlich letzten Hilfsprogramms noch diverse Erleichterungen gewährt. So soll die Rückzahlung bestimmter Kredite zehn Jahre später als zunächst geplant beginnen. Erst circa 2066 (!) wären dann alle Rettungskredite getilgt. Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, ist trotzdem zuversichtlich: „Griechenland wird seine Kredite an uns zurückzahlen.“
Das werde zwar dauern. Aber die deutsche Tilgung von Auslandsschulden gemäß des Londoner Abkommens von 1953 habe auch bis 2010 gedauert. „Das hat niemand gemerkt. So stelle ich mir das auch mit Griechenland vor.“
Diverse Milliardenpakete für fünf Krisenstaaten: Was hat uns das bisher gekostet?
Mit Griechenland verlässt jetzt der letzte von insgesamt fünf Krisenstaaten den Schutz des Rettungsschirms. Zuvor war das im Jahr 2013 Irland und Spanien gelungen, 2014 Portugal und 2016 Zypern. Allen wurden Finanzhilfen in vielfacher Milliardenhöhe gewährt – über eilends konstruierte europäische Einrichtungen und teils mit Beteiligung des Internationalen Währungsfonds.
Was hat der Spaß die deutschen Steuerzahler gekostet? Verblüffende Antwort: von unseren Nerven und der Arbeitszeit der Staatsdiener abgesehen – bisher nichts! Das betont Jürgen Matthes, Experte für internationale Wirtschaftsordnung am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Es sind ja keine Transfers geflossen, sondern nur Kredite. Und Griechenlands Schuldenschnitt 2012 betraf private Gläubiger, auch deutsche Banken, aber nicht direkt unsere Staatsfinanzen.“
Auch die jüngste Aufschiebung der griechischen Rückzahlungen sei kein Problem – sofern die Kredite bedient werden: „Die Zinsen, die Griechenland bezahlt“, so Matthes, „sind höher als die, die der Rettungsschirm für seine Refinanzierung bezahlen muss.“
Aber: „Natürlich sind die Kreditrisiken nach wie vor sehr hoch, auch der deutsche Anteil.“ Nach jüngster Berechnung des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo würde Deutschland knapp 100 Milliarden Euro verlieren, wenn alle fünf Krisenstaaten überhaupt nichts zurückzahlen würden. Damit muss man aber nicht rechnen! Die meisten ESM-Darlehen dürften bis Ende der 2030er Jahre getilgt werden. Spanien zahlt bereits schneller zurück als vereinbart.
Wird der Euro-Rettungsschirm ESM jetzt abgeschafft?
Der ESM – das Kürzel steht für „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ – mit Sitz in Luxemburg ist seit Herbst 2012 das gemeinsame Kriseninstrument der Euro-Zone. Dieser Rettungsfonds, der immer noch über erhebliche Reserven verfügt, soll künftig nicht nur seine bisherigen Darlehen abwickeln. Zusätzlich soll er eine noch wichtigere Rolle bekommen: als eine Art Europäischer Währungsfonds. „Das ist auch sinnvoll“, urteilt IW-Experte Matthes, „Europa wird damit unabhängig vom Internationalen Währungsfonds.“
Ein stärkerer ESM könnte zum Beispiel die Schuldentragfähigkeit aller 19 Euro-Länder kritisch überwachen. Oder eine neue Form von kurzfristigen Hilfskrediten vergeben: Die könnten fließen, wenn ein Staat sich an alle Regeln gehalten hat, trotzdem in eine Krise gerät – und daher für frisches Geld vom normalen Kapitalmarkt sehr hohe Zinsen zahlen müsste. ESM-Chef Regling nannte als Beispiel Irland, falls es dort im Zuge des Brexits zu ökonomischen Turbulenzen kommt.
Ob so ein „Schlechtwetterfonds“ tatsächlich eingerichtet wird und was der ESM künftig genau darf, könnte schon im Dezember entschieden werden.
Gemeinsame europäische Einlagensicherung: Müssen deutsche Sparer da bangen?
Als Reaktion auf die Schuldenkrise ist seit 2014 die Europäische Bankenunion eingerichtet worden. „Es geht darum“, so Matthes, „dass Pleitebanken nicht mehr mit Steuergeld herausgehauen werden müssen – was ja während der Schuldenkrise ab 2008 auch in Deutschland passiert ist.“
Die Bankenunion soll im Prinzip auf drei Pfeilern stehen. Schon aktiv ist erstens die einheitliche Bankenaufsicht, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) knapp 120 Großbanken direkt kontrolliert – schärfer als viele nationale Behörden. Zweitens gibt es schon einen „Abwicklungsmechanismus“: Kriselnde Großbanken sollen möglichst ohne Steuergeld saniert oder dichtgemacht werden.
Und drittens soll es irgendwann eine gemeinsame Einlagensicherung geben: Die Banken im Euro-Raum würden letztlich füreinander einstehen, falls die nationalen Sicherungssysteme von Bankenpleiten überfordert wären.
„Das ist politisch aber noch ein sehr langer Weg“, betont Matthes. „Daran lässt nicht nur die deutsche Regierung keinen Zweifel.“ Als Voraussetzung für eine gemeinsame Einlagensicherung müssten die Banken größere Risikopuffer aufbauen, erklärt der Ökonom. „Und sie sollten weniger Anleihen des jeweiligen Heimatlandes halten.“
Vor allem aber müssten die faulen Bankkredite in manchen Staaten noch deutlich reduziert werden: „Aus deutscher wie aus französischer Sicht sollte jede Bank höchstens 5 Prozent solcher ,Non-performing Loans‘ in den Büchern haben.“ In Deutschland sind es im Schnitt 2 Prozent. Beim Ausmisten würden europaweite Mindeststandards beim Insolvenzrecht helfen – damit sich Pleiten von Bankkunden nicht, wie etwa in Italien, jahrelang hinschleppen.
Welche EU-Staaten werden den Euro noch einführen?
Das jüngste Mitglied der Euro-Zone ist Litauen, seit 2015. Dazu muss man wissen: Im Prinzip ist der Euro als gemeinsame Währung der ganzen EU konzipiert! Manche Staaten möchten den Euro allerdings gar nicht einführen, andere dürfen noch nicht. Wer beitreten will, muss nämlich erst mal diverse ökonomische „Konvergenzkriterien“ erfüllen, zum Beispiel bei der Inflation und der Staatsverschuldung.
Besonders eilig hat es da ausgerechnet Bulgarien, das ärmste EU-Land. Seine Währung Lew ist schon seit langer Zeit an unsere Währung gebunden – erst an die D-Mark und nun an den Euro. Bei wichtigen Kennzahlen steht der Balkan-Staat gut da. Die jüngsten Konvergenzberichte der EZB sowie der EU-Kommission zeigen aber auch erhebliche Probleme auf: das ineffiziente Staats- und Justizwesen etwa oder die grassierende Korruption. Und nicht zuletzt „bedarf es einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik und weitreichender Strukturreformen“. Bulgarien wird also noch eine ganze Weile auf den Euro warten müssen.