Deutschland hat die Ratspräsidentschaft der EU in einer historisch entscheidenden Zeit übernommen. Alle sechs Monate ist ein anderer der 27 Mitgliedsstaaten turnusgemäß an der Reihe und trägt die Verantwortung dafür, dass die Zusammenarbeit der Regierungen möglichst gut funktioniert.
Die Hunderte von Milliarden Euro umfassenden Hilfspakete, mit denen die Folgen der Corona-Pandemie bewältigt werden sollen, bilden die größte Herausforderung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihre ganze Überzeugungskraft brauchen, damit sich da tatsächlich alle 27 einig werden. Und sie weiß, was davon abhängt: „Wir dürfen nicht naiv sein, die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen“, hat die Kanzlerin kürzlich im Bundestag gesagt.
Weitere Themen, bei denen es in der EU vorangehen soll, sind Klimaschutz, Digitalisierung, Sicherheitspolitik. Ein großes Arbeitspensum, das zudem unter den Erschwernissen des Corona-Alltags bewältigt werden muss.
Optimistisch stimmt da ein Blick auf die letzte deutsche Ratspräsidentschaft: 2007 war ein europäischer Verfassungsvertrag an Volksabstimmungen in Irland und Frankreich gescheitert. Anschließend überlegten die Regierungen neu, wie sie die EU demokratischer, transparenter und effektiver machen können – und schufen die Grundlage für den Lissabonner Vertrag, der das Miteinander in der EU regelt.
