Berlin/Köln. „Fridays for future“ - die Schüler gehen weiter auf die Straße. Mit Erfolg: Ganz Deutschland diskutiert intensiv wie nie über den Klimawandel. Ein Teil der Regierung, das „Klimakabinett“, befasst sich mit diversen Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland noch stärker reduzieren sollen. Und das ist auch bitter nötig.
In Sachen Klimaschutz gibt es für die Bundesrepublik nämlich noch viel zu tun. „Sonst droht Deutschland, seine selbst gesteckten Ziele zu verfehlen“, sagt Thilo Schaefer, Umweltökonom am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.
Die Bundesregierung will gemäß ihrem eigenen „Klimaschutzplan 2050“ den Klimagas-Ausstoß bis 2020 auf höchstens 60 Prozent des Ausgangsjahres 1990 reduzieren, bis 2030 dann auf höchstens 45 Prozent. Ab 2050 soll Deutschland praktisch emissionsfrei sein.
Das Ziel für 2020 ist schon nicht mehr zu schaffen
Zieht man allerdings heute eine Zwischenbilanz, fällt diese ziemlich ernüchternd aus. Bis 2018 konnten die Emissionen gerade einmal um 31 Prozent gesenkt werden, auf 69 Prozent des Ausgangswertes. „Damit steht schon fest, dass wir das Ziel für 2020 gar nicht mehr schaffen können“, sagt Schaefer. Und die nächste Zielmarke? Laut einem aktuellen Bericht im Auftrag des Umweltbundesamts wird man unter den derzeitigen Rahmenbedingungen bis 2030 nur eine Reduktion von 42 Prozent (statt der gewünschten 55 Prozent) erreichen.
Zwar beinhalten diese Berechnungen noch nicht den gerade auf den Weg gebrachten schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aber selbst wenn der berücksichtigt wird, dürfte Deutschland das 2030-Ziel deutlich verfehlen, wie Experten schätzen. Und dann geht es nicht nur ums Image! Zwar sind im 2015 beschlossenen Pariser Klimaschutzabkommen keinerlei Sanktionen vorgesehen. Die internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens ist allerdings nicht Deutschland eingegangen, sondern die EU. Und die hat fest vor, ihre Zusagen einzuhalten – notfalls mit Sanktionen.
Tun wir zu wenig, drohen Strafen in Milliardenhöhe
Für die Bereiche Energiewirtschaft und Industrie setzt Brüssel dabei auf den bewährten europäischen Handel mit Emissionszertifikaten: Nur wer die besitzt oder entsprechend zukauft, darf Klimagase ausstoßen. Da die Menge der Zertifikate begrenzt ist und jährlich sinkt, lassen sich Ziele so mithilfe des Marktes erreichen.
Anders sieht es in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr aus. Hier haben die einzelnen Staaten nationale Ziele zu erfüllen. Und während die prognostizierten deutschen Klimagas-Werte bei den Gebäuden und in der Landwirtschaft noch halbwegs respektabel sind, liegt die Bundesrepublik beim Verkehr derzeit hoffnungslos hinter dem Ziel zurück. Ökonom Schaefer warnt daher: „Wenn die Politik nicht schnell handelt, könnten EU-Strafen in Milliardenhöhe auf Deutschland zukommen.“