Das Wichtigste auf einen Blick:
- Der Bundeshaushalt erreicht 2026 die Rekordsumme von 524,5 Milliarden Euro, 21,5 Milliarden mehr als 2025.
- Wegen der hohen Neuverschuldung droht in ein paar Jahren eine massive Belastung durch Zinsen.
- Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht vor allem bei den Sozialausgaben Einsparpotenzial.
Es kracht ja häufig in der schwarz-roten Koalition – wie zuletzt beim Thema Rentenreform. Einigkeit herrscht dagegen beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Vergleichsweise geräuschlos genehmigten die Parlamentarier von Union und SPD der Regierung von Kanzler Friedrich Merz Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro – 21,5 Milliarden mehr als 2025. Finanzminister Lars Klingbeil hatte die Rekordsumme in der Bundestagsdebatte mit der Modernisierung des Landes begründet: „Wichtig ist, dass jetzt die Investitionen schnell fließen.“
Tatsächlich will der Bund das meiste Geld in Straßen, Brücken und das Schienennetz investieren. Insgesamt 35 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, davon 21 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – das freilich gar kein Vermögen ist, sondern ein zusätzlicher Schuldentopf.
Neue Kredite für 181 Milliarden Euro
Inklusive Kernhaushalt und eines weiteren Sondervermögens für Verteidigung wird Finanzminister Klingbeil im kommenden Jahr neue Kredite in Höhe von 181 Milliarden Euro aufnehmen. Ein Schuldenberg, der dem Finanzwissenschaftler Tobias Hentze Sorgen bereitet: „Wenn man Schulden aufnimmt, muss man damit verantwortungsvoll umgehen.“
Doch da hat der Leiter des Themenclusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung im Institut der deutschen Wirtschaft Zweifel. Zwar sei es nachvollziehbar, dass der Bund für die jahrelang vernachlässigte Infrastruktur „einen extra Schluck aus der Pulle braucht und das ist in diesem Fall das Sondervermögen“.
Steigende Zinslast gefährdet künftige Investitionen
Doch entgegen ihrer Beteuerungen setze die Bundesregierung diese zusätzlichen Schulden nicht ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ein. „Durch Buchungstricks wird jeder zweite Euro zweckentfremdet“, erklärt Hentze, „damit die Regierung nicht an anderen Stellen sparen muss. Dabei blendet sie aus, dass zusätzliche Schulden auch zusätzliche Zinsausgaben sind! Auf Dauer wird der Spardruck also umso stärker werden.“
Der Ökonom rechnet vor: „Derzeit muss der Bund von 100 Euro Steuereinnahmen weniger als 10 Euro für Zinsen aufwenden. Innerhalb der nächsten zwölf Jahre, so lange läuft das Sondervermögen, drohen daraus 16 bis 18 Euro Zinsausgaben zu werden.“ Geld, das dann für weitere Investitionen in die Infrastruktur fehlt.
Eine Reform des Bürgergelds sollte mehr Leistungsempfänger in Arbeit bringen
Zumal sich jetzt schon neue Lücken im Haushalt für 2027 abzeichnen. Rund um den Jahreswechsel wollen Merz, Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder deshalb endlich ein Sparpaket vorlegen. Unter anderem sollen wohl Subventionen und Förderprogramme auf dem Prüfstand stehen. IW-Wissenschaftler Hentze sieht das größte Einsparpotenzial allerdings bei den Sozialausgaben. Ein Beispiel: „Eine Reform des Bürgergelds sollte den Anreiz setzen, dass mehr Leistungsempfänger in Arbeit kommen. Dann sinken die Sozialausgaben. Und es zahlen mehr Menschen Steuern und Sozialabgaben.“
Am stärksten schlagen freilich die Ausgaben für Verteidigung zu Buche: 108 Milliarden Euro, so viel wie seit Ende des Kalten Krieges nicht. Eigens dafür musste die Schuldenbremse gelockert werden.
Der Staat braucht also auch mehr Steuereinnahmen. „Deshalb müssen die zusätzlichen Ausgaben etwa für die Infrastruktur jetzt dazu führen, dass der Standort schnell attraktiver wird“, betont Hentze, „damit mehr Unternehmen in Deutschland investieren oder sich hier ansiedeln.“ Wenn die Wirtschaft mal wieder besser läuft, steigen ja automatisch auch die Einnahmen des Staates.
Was ist ein Sondervermögen?
- Im Gegensatz zum Haushalt, der jährlich vom Parlament beschlossen wird, decken Sondervermögen einen Finanzbedarf über viele Jahre ab.
- Das Wort klingt wie ein pralles Sparkonto – ist aber tatsächlich ein Extra-posten Schulden (zusätzlich zu denen im regulären Bundeshaushalt).
- Sondervermögen unterliegen nicht der gesetzlichen Schuldenbremse. Sie dürfen aber nur für die jeweils bestimmten Zwecke ausgegeben werden.
- Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst 500 Milliarden Euro, das Sondervermögen Bundeswehr 100 Milliarden Euro.
Thomas Goldau schreibt bei aktiv vor allem über Wirtschafts- und Politikthemen. Nach dem Politikstudium an der Gerhard-Mercator-Universität Duisburg und einem Zeitungsvolontariat beim „Offenburger Tageblatt“ hat er bei Tageszeitungen und einem Wirtschaftsmagazin über den Politikbetrieb in Bonn, Berlin und Brüssel berichtet. Privat zieht es den Familienvater regelmäßig mit dem Wohnmobil in die Ferne.
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