Anfang Februar wird die„ Kohlekommission“ ihren Abschlussbericht vorlegen. Darin soll aber nicht nur ein Auslaufpfad aus der Kohleverstromung aufgezeigt werden. Vielmehr erwarte ich eine verlässliche Strategie, wie wir in Deutschland die Versorgungssicherheit mit Strom zu jeder Sekunde gewährleisten. Und auch, wie sich die Energiepreise hierzulande wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau einpendeln. Beide Fragen müssen zuerst mal beantwortet werden.
Für uns in Nordrhein-Westfalen ist die Energiepolitik systemrelevant. Keine andere Region Deutschlands verfügt über diese geschlossenen industriellen Wertschöpfungsketten – und eine sichere Stromversorgung ist ihre Lebensader. Sie zu gefährden, wäre nicht nur ein herber Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts NRW. Auch wären dann Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Klar ist: Der Kohleausstieg ist gesellschaftlicher Konsens in unserem Land. Dazu steht auch die Wirtschaft. Dennoch darf am grünen Tisch jetzt kein Wettrennen um das frühestmögliche Ausstiegsdatum veranstaltet werden. Das wäre keine durchdachte, verantwortungsvolle Energiepolitik. Damit würde mit aller Kraft am Ast gesägt, auf dem wir alle sitzen.