Bildung, Rente, Arbeitsmarkt: Was im Wahljahr 2017 wichtig wird

Beim Thema Staatsfinanzen ist klar: Der Handlungsspielraum ist ziemlich eingeschränkt. Entlastung der Bürger ist trotzdem drin.

Inzwischen kommt der Bund, dank guter Konjunktur und sehr niedriger Zinsen, ohne neue Schulden klar – die „schwarze Null“ steht. Ab 2020 müssen das laut Grundgesetz auch alle Bundesländer schaffen, für manche wird das noch ein Kraftakt. Und an den bisher aufgehäuften Schuldenbergen ändert die Schuldenbremse in der Verfassung alleine nichts. Deutschland insgesamt steht aktuell mit 68 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in der Kreide. Laut EU-Vertrag von Maastricht sollten es höchstens 60 Prozent sein.

Der Sachverständigenrat mahnt denn auch, „die Schuldenquote weiter zurückzuführen“. Was jetzt trotzdem angebracht sei: die „vollständige Korrektur der kalten Progression“. Übersetzt heißt das: Schluss mit heimlichen Steuer-Erhöhungen! Die gibt es regelmäßig, am Parlament vorbei: Wenn ein Lohnanstieg die Inflation ausgleicht, man also real nicht mehr hat als zuvor, steigt trotzdem wegen des höheren nominalen Einkommens der Steuersatz. Von 2011 bis 2015 kassierte der Staat so 36,5 Milliarden Euro zu viel, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) vorrechnet. Eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflation würde dieses Ärgernis aus der Welt schaffen.

Internationale Vergleiche machen klar: Bei den Bildungsausgaben wie bei der Chancengerechtigkeit sollte Deutschland nachbessern.

Bei den Ausgaben liegen wir unter dem Schnitt der 35 in der OECD organisierten Industriestaaten. Und was die Chancen angeht: Trotz mancher Fortschritte hängt der Schulerfolg bei uns immer noch ziemlich stark vom Elternhaus ab – zudem hat sich der Anteil der Leute ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder Abitur über Jahrzehnte kaum verändert. Von den heute 25- bis 34-Jährigen sind fast so viele ungelernt (13 Prozent) wie von den 55- bis 64-Jährigen (14 Prozent).

Was also tun, damit gleich begabte Kinder tatsächlich möglichst gleiche Startchancen bekommen? Antwort des Sachverständigenrats: Die Politik sollte den Ausbau der frühkindlichen Betreuung weiter vorantreiben – und ein „kostenfreies Vorschuljahr“ einführen, also das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und beitragsfrei machen.

„Vorschuljahr“ für mehr Bildungsgerechtigkeit: Das letzte Kindergartenjahr sollte verpflichtend und beitragsfrei sein!

Dazu muss man wissen, dass Investitionen in Bildung künftig noch wichtiger werden. Zum einen, weil der Bedarf der Betriebe an ungelernten Kräften sinkt – zum anderen, weil der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund steigt. Speziell mit Blick auf die Flüchtlinge empfiehlt der Sachverständigenrat: „Altersgrenzen für den Schulbesuch könnten erhöht und die Berufsschulpflicht in allen Bundesländern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ausgeweitet werden.“ In Bayern etwa ist das schon geschehen.

Das Sozialsystem wird zu teuer. Aus Sicht der Wirtschaft wird gerade die Schmerzgrenze überschritten: Der Gesamtbeitragssatz – also das, was Betriebe und Mitarbeiter insgesamt an die verschiedenen Sozialversicherungen bezahlen müssen – überschreitet die 40-Prozent-Marke. Denn wegen zusätzlicher Leistungen geht jetzt mehr Geld an die Pflegekasse.

Das Altern der Gesellschaft wird aber erst ab 2020 so richtig spürbar, wie Wirtschaftsforschungsinstitute in einer gemeinsamen Studie für die Regierung warnen: „Diese demografische Wende dürfte mit kräftig steigenden Sozialabgaben einhergehen.“ Rat der Experten: „Die Politik sollte für Entlastung sorgen anstatt für immer neue Ausgabentatbestände.“ So sollten versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Mütterrente künftig vollständig über Steuern finanziert werden, das würde Beitragssenkungen möglich machen.

Auf Dauer wird das nicht reichen – denn der Anteil der Senioren (ab 67!) steigt in den nächsten Jahrzehnten dramatisch an. Für den Sachverständigenrat steht daher fest: „Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist unausweichlich.“ Ab 2030 sollte es einfach an die Lebenserwartung gekoppelt werden: Wenn diese künftig weiter steigt, wird man automatisch entsprechend später Rentner.

Der Jobmarkt zeigt sich seit Jahren sehr stabil. Die Beschäftigung ist hoch wie nie, die Arbeitslosigkeit immer weiter gesunken (im November lag die Quote bei 5,7 Prozent). Diese gute Entwicklung darf nicht gefährdet werden: Die Politik muss alles unterlassen, was Arbeit verteuert und den Betrieben Flexibilität raubt. Die Wirtschaft warnt daher jetzt vor Plänen, einen Anspruch auf befristete Teilzeit für alle einzuführen.

Zudem ist jeder dritte Arbeitslose schon länger als ein Jahr ohne Job. Diese „verfestigte“ Arbeitslosigkeit und die Integration von Zuwanderern sind „große Herausforderungen“, wie der Sachverständigenrat betont. Gerade Geringqualifizierten hilft ein möglichst flexibler Arbeitsmarkt: „Die Einstiegshürden sollten niedrig gehalten werden. Zeitarbeit und Werkverträge sowie selbstständige Arbeit bieten Chancen.“ Also sollten geschützte Dienstleistungsbereiche offener werden – durch die „Abschaffung des Meisterzwangs bei nicht gefahrgeneigten Berufen“.

Für die allermeisten Industriebetriebe sind die Strompreise gefährlich hoch – und gerade erst ist die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien schon wieder gestiegen. Tatsächlich ist die Energiewende in Sachen Strom bisher „spektakulär ineffizient“, so der Sachverständigenrat. Die Kosten seien „förmlich explodiert, ohne dass der Stromsektor einen großen Beitrag zur Einsparung von Treibhausgasemissionen geleistet hätte“.

Was helfen würde: mehr Marktwirtschaft – und weniger nationaler Alleingang. Immerhin treibt die EU inzwischen die „Energieunion“ voran, also den Binnenmarkt für Strom mit Wettbewerb in grenzüberschreitenden Netzen. Dabei soll Ökostrom nicht mehr zwingend bevorzugt eingespeist werden. Was davon wie umgesetzt wird, ist noch offen – aber immerhin, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW): „Die Vorschläge der EU-Kommission zeigen in die richtige Richtung und könnten auch die deutsche Energiepolitik disziplinieren.“