Brüssel/München. Jetzt wird mal wieder verhandelt: Noch in diesem Monat treffen sich Amerikaner und Europäer in Brüssel, um ihr mit Abstand wichtigstes wirtschaftspolitisches Projekt weiter voranzubringen – TTIP.
Das englische Kürzel (gesprochen „Ti-Tipp“) steht für eine neue „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Die EU und die USA tüfteln daran seit Sommer 2013, inzwischen zeichnet sich offenbar ein Ende ab: „Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November zu einigen“, gab EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kürzlich zu Protokoll.
Gerade für Bayern wäre das prima. Unternehmen aus dem Freistaat haben 2014 Waren im Wert von knapp 20 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten geliefert – das war fast ein Achtel aller bayerischen Exporte. „Damit sind die USA für Bayern der wichtigste Handelspartner“, erklärt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). 2015 dürfte diese Position sogar noch gestärkt worden sein, weil der schwache Euro unsere Produkte aus Dollar-Sicht günstiger macht – und weil die Nachfrage aus China und anderen Schwellenländern schwächelt.
Zudem sind die USA laut vbw „mit über 850 amerikanischen Unternehmen der größte Auslandsinvestor in Bayern“. Da läuft also schon jetzt eine ganze Menge. Und gerade deswegen könnte es bald noch besser laufen: „Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung“, so die vbw, „erwarten die bayerische und deutsche Wirtschaft weitere Wachstumsimpulse“ – wenn TTIP umfassend sogenannte Handelsbarrieren abschafft.
Dabei geht es zum einen um klassische Zölle. Die sind zwar im Schnitt schon niedrig, aber bei einzelnen Produkten recht hoch, etwa bei Kleintransportern. Allein die Automobil-Industrie kann nach Schätzung des Branchenverbands VDA „mehr als 1 Milliarde Euro einsparen, wenn Zollschranken fallen“ – Geld, das „vor allem für zusätzliche Investitionen“ verwendet werden könne.
Zum anderen wird über „nicht tarifäre“ Handelsbarrieren verhandelt. Dazu zählen bürokratische Vorgaben, die daheim zwar jeweils sinnvoll sein können, ausländischen Betrieben aber das Leben schwer machen. Der Maschinenbauverband VDMA betont: „Durch die notwendige Anpassung der Maschine oder Komponente an US-Vorgaben entstehen Mehrkosten von 5 bis 20 Prozent – die unterschiedlichen Normen wirken letztlich wie Zölle.“
Wenn man hier auf einen Nenner kommt, zur gegenseitigen Anerkennung gleichwertiger Standards, dann hilft das der Industrie – ohne die Qualität der Produkte zu verschlechtern.
Dennoch ist, wie Umfragen belegen, ausgerechnet im Exportland Deutschland TTIP recht unbeliebt. Auch, weil diffuse Ängste mit Halbwahrheiten und sogar Fehlinformationen etwa in Online-Foren befeuert werden.
Um die Meinungsbildung zu versachlichen, lädt die vbw zu öffentlichen Diskussionsrunden über TTIP ein. Mehr Infos dazu unter vbw-bayern.de im Internet.
Beispiel: Schubert & Salzer hofft auf TTIP
Weniger Zölle, mehr Aufträge
Ingolstadt. Das Abschaffen von Zöllen ist ein wichtiger Vorteil von TTIP. „Er ist nicht zu vernachlässigen“, betont Bertram Kawlath, Geschäftsführer von Schubert & Salzer. „Wer mir sagt, dass Einfuhrzölle von 4 Prozent gar nichts ausmachen, hat noch nie mit Kunden über Preise verhandelt.“
Der Ingolstädter Ventilhersteller beliefert diverse Industriebranchen – und produziert bisher nur in Deutschland. Doch der Mittelständler (160 Mitarbeiter) liefert seit zehn Jahren fleißig in die USA – und muss dabei kräftig verzollen. „Die USA sind mit Abstand unser wichtigster Auslandsmarkt“, so Kawlath: 25 Prozent des Umsatzes werden dort schon erzielt.
„Kleine Firmen haben deutlich mehr davon“
Noch schwieriger zu verkraften als die Zölle sind die technischen Vorgaben und Normen für den US-Markt. Für Legierungen etwa sind dort Metall-Anteile vorgeschrieben, die minimal von europäischen Vorgaben abweichen. Und zur Befestigung der Ventile werden hier vier dicke Schrauben verlangt – in den USA aber acht kleine! „Wir müssen also zwei Ausführungen parallel entwickeln und zertifizieren lassen“, betont Kawlath. „Dabei sind beide Ventile gleich sicher und leistungsfähig.“ Aktuell beschäftigten sich zehn seiner Mitarbeiter nur mit den Zulassungsverfahren für die USA.
Dass gleichwertige Standards endlich auf beiden Seiten des Atlantiks anerkannt werden – das ist für Kawlath überfällig. Die bürokratischen Hemmnisse würden vor allem Mittelständlern den Zugang zum US-Markt verbauen. Sein Fazit: „Kleine Firmen haben deutlich mehr von TTIP als große Konzerne.“
Beispiel: WIKA hadert mit doppelten Zulassungsverfahren
Zu viel unnütze Bürokratie
Klingenberg. Jeden fünften Euro erwirtschaftet WIKA inzwischen in den USA. Logisch, dass der Hersteller von Druck-, Temperatur- und Füllstandmesstechnik längst auch dort produziert – die Kosten für Einfuhrzölle sind also kaum relevant.
Äußerst lästig sind für das Unternehmen mit Sitz im unterfränkischen Klingenberg allerdings Prüfverfahren und Zertifizierungen. Denn praktisch alles braucht für den US-Markt eine eigene Zulassung – auch, wenn es in Europa amtlich als sicher gilt. „Diese doppelte Bürokratie kostet uns Zeit und Geld“, beklagt WIKA-Vorstand Alexander Wiegand, Chef von weltweit rund 8.500 Mitarbeitern.
„Blaupause für weltweite Standards“
Rund ein halbes Jahr dauert ein Verfahren, die Kosten beziffert der Manager auf knapp 50.000 Euro pro Vorgang. Und darin ist die Zeit seiner Mitarbeiter nicht eingerechnet, die den ganzen Papierkram erledigen: „Da kommt etwa die gleiche Summe noch mal obendrauf“, schätzt Wiegand. Kleinere Aufträge habe man deshalb sogar schon Wettbewerbern aus den USA überlassen.
Es gibt durchaus Chancen, dass TTIP daran etwas ändern könnte. Zudem verspricht sich Wiegand auf alle Fälle indirekte Vorteile: Viele seiner europäischen Kunden dürften nach dem Abkommen mehr Aufträge aus den USA an Land ziehen – und dafür dann bei WIKA bestellen.
Langfristig wichtiger ist ihm jedoch etwas anderes: „TTIP wäre eine Blaupause für zukünftige weltweit geltende Standards.“ Ein hohes Niveau könne global nur gemeinsam mit den USA etabliert werden. Und gerade deutsche Firmen hätten daran ein handfestes Interesse, so Wiegand: „Mit hohen Standards kommen wir besser zurecht als unsere Wettbewerber.“