München. Rekord-Beschäftigung, Rekord-Steuereinnahmen, stabiles Wachstum: Deutschland geht es zwar gut, Bayern noch besser. Aber Alfred Gaffal, der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), warnte jetzt: „Der Schein trügt.“ Die Bundesrepublik profitiere derzeit von einem niedrigen Ölpreis, niedrigen Zinsen und einem schwachen Euro. Langfristig aber seien Wachstum und Wohlstand in Gefahr.
Die vbw hat 2013 ihre „Agenda 2020“ präsentiert – eine Richtschnur, an der sie seither misst, ob die Politik die richtigen Entscheidungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit trifft. „Leider handelt die Bundesregierung überhaupt nicht danach“, stellt Gaffal fest.
Die Agenda besteht aus sechs Handlungsfeldern: Arbeit und soziale Sicherung, Infrastruktur, Steuern, Bildung, Innovationen und – das ist 2016 hinzugekommen – Flüchtlingsintegration. Letzere müsse gelöst werden, ohne dass sie „alle anderen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes überlagert“, betont Gaffal. Bei Bildung und Innovation sieht er das Land auf einem guten Weg. Und er machte deutlich: In drei zentralen Bereichen der Wirtschaftspolitik fällt das Zeugnis für die Bundesregierung schlecht aus.
1. Infrastruktur
Die Verkehrswege müssten bis zum Jahr 2020 „komplett instand gesetzt und ausgebaut“ sein, mahnt die Agenda an. Gaffal begrüßt zwar, dass hier aktuell mehr Geld fließt, doch das reiche noch nicht: „Die Bundesmittel müssen weiter aufgestockt und Schlüsselprojekte wie die dritte Startbahn am Flughafen München zügig umgesetzt werden.“
Bei der Energiewende konstatiert Gaffal zwar Fortschritte in Sachen Versorgungssicherheit – aber kritisch sieht er den Strompreis: Betriebe zahlten bei uns die Hälfte mehr als in Frankreich und doppelt so viel wie in den USA. Grund seien staatlich veranlasste Kosten, in die Höhe getrieben vor allem durch die Förderung von Ökostrom. „Hier bedarf es dringend einer Korrektur.“ Man könne das Ausbau-Tempo drosseln, ohne die Ziele der Regierung zu gefährden.
Für die Kommunikationsinfrastruktur fordert die vbw weiter hohe Investitionen. 2020 soll bayernweit ein Breitbandnetz mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Zudem müsse mit einem „Masten-Programm“ vor allem auf dem Land die Mobilfunk-Qualität erhöht werden.
Das Ampel-Fazit der vbw: Gelb bis dunkelgelb.
2. Arbeit und soziale Sicherung
Bei der Agenda 2020 geht es um eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Das heißt für die soziale Sicherung: mehr Eigenverantwortung. Und für den Arbeitsmarkt: mehr Flexibilität. Das Arbeitsrecht müsse so verändert werden, dass die Betriebe auch in der globalisierten und digitalisierten Welt bestehen können.
Aber nichts davon, so Gaffal, sei zuletzt in Berlin angepackt worden. „Stattdessen geht es immer weiter in die verkehrte Richtung.“ Ob Rente mit 63, Mütterrente oder Mindestlohn: „Statt Wirtschaftspolitik haben wir fast nur die Ausweitung sozialer Wohltaten, zusätzliche Belastungen und Bürokratie gesehen“, so der Präsident.
Die aktuellen Pläne zur stärkeren Regulierung der Zeitarbeit lehnt Gaffal ab. Und angesichts der geplanten Gesetze zu Lebensleistungsrente und Entgeltgleichheit fordert er: Statt „Kosten und Belastungen für Unternehmen zu erhöhen“, solle sich die Regierung „lieber den eigentlichen Problemen widmen“ – etwa der nach wie vor hohen „Sockel-Arbeitslosigkeit“ von Geringqualifizierten.
Das Ampel-Fazit der vbw: Richtig rot.
3. Steuern
„Einfacher, leistungsgerechter, international wettbewerbsfähig“ – so soll laut Agenda 2020 das Steuersystem sein. Nach Ansicht der vbw nutzt die Politik dafür nicht den Spielraum. Die kalte Progression, eine heimliche Steuererhöhung, sei nicht vollständig abgebaut. Für mehr Investitionen und Wachstum solle man die energetische Gebäudesanierung fördern, die degressive Abschreibung wieder einführen und einer steuerlichen Forschungsförderung den Weg ebnen.
Hart ins Gericht geht Gaffal mit den Architekten der geplanten Erbschaftsteuerreform. Hier zeige sich, „dass das Verständnis vieler Politiker für die betriebliche Wirklichkeit schwach ausgeprägt ist“.
Das Ampel-Fazit der vbw: Gelb bis dunkelgelb.
All dies müsse die Große Koalition „schnell und entschlossen“ anpacken, mahnt Gaffal eindringlich. „Dem Zielzustand der Agenda 2020 sind wir leider nicht nähergekommen.“