München. „Wir erleben derzeit ein noch nie da gewesenes Nebeneinander von großer wirtschaftlicher Stärke und riesigen Umwälzungen.“ Mit diesen eindringlichen Worten stellte Alfred ­Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die „Agenda für Deutschland“ vor. In der umfassenden Analyse beschreibt die vbw die zentralen Handlungsfelder der Politik bis zum Jahr 2030 – etwa digitale Transformation, Fachkräftemangel oder Strukturwandel in der Automobil-Industrie. „In dieser Lage geben wir mit der Agenda Orientierung“, so Gaffal. Die Analyse zeigt Lösungen auf. Mithilfe einer Skala mit Ampelfarben stellt die vbw zudem dar, wo die Bundesrepublik bei den wesentlichen Herausforderungen derzeit steht.

AgendaCheck: So steht’s

Von rot = nicht umgesetzt bis grün = gut umgesetzt

Bildung

Die kostbarste Ressource unserer rohstoffarmen Volkswirtschaft bleibt die Bildung. „Die Digitalisierung des Bildungswesens ist hier die große Herausforderung“, sagt Gaffal. Bund und Länder müssen die geplanten Investitions- und Qualitätsoffensiven zügig umsetzen.

Mobilität

Ein Schlüsselfaktor unserer vernetzten und arbeitsteiligen Wirtschaft ist Mobilität. „Es muss uns gelingen, dass Deutschland bis 2020 Leitanbieter für autonomes und automatisiertes Fahren ist“, sagt Gaffal. Die führende Stellung im motorisierten Individualverkehr soll Deutschland halten: „Dafür benötigen wir eine Roadmap, anhand der die notwendigen weiteren gesetzlichen Anpassungen auf nationaler und internationaler Ebene erfolgen.“ Die Verkehrsinfrastuktur muss besser, die Mittel dafür müssen auf hohem Niveau weiter aufgestockt werden.

Arbeit und Soziales

„Die tägliche Höchstarbeitszeit muss durch eine wöchentliche ersetzt werden“, sagt Gaffal – bei gleichem Arbeitszeitvolumen. Damit wird die nötige Flexibilität für Unternehmen und Arbeitnehmer erreicht. Zudem gilt es, die Weichen für die sozialen Sicherungssysteme so zu stellen, dass sie leistungsfähig und langfristig finanzierbar sind. Ab sofort müssen sich tarifliche Entgelterhöhungen am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt orientieren.

Digitale Transformation

Der Staat muss nicht nur seine Investitionen auf die Digitalisierung ausrichten, „sondern bei der Umsetzung vorangehen und Begeisterung entfachen“, so Gaffal. Bis 2025 sollen Deutschland und Bayern führend in Europa bei datengetriebenen Geschäftsmodellen sein. Glasfaser, 5G-Netz und lückenloser Mobilfunk müssten gesichert sein: „Wichtig ist auch ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen.“

Fachkräftesicherung

Die Politik muss dafür sorgen, dass die Unternehmen in den Jahren bis 2030 durchgehend ihren Fachkräftebedarf decken können. Ein ganzheitlicher Ansatz ist nötig: Mehr Kinderbetreuung anbieten, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen; den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten; Langzeitarbeitslose wieder fit für Jobs machen; Zuwanderung arbeitsmarktorientiert steuern.

Energiesystem

Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Energie- und Klimapolitik. Ein schlüssiges Gesamtkonzept muss bezahlbare und sichere Energie gewährleisten. Gaffal: „Dazu gehört auch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.“ Trotz Milliardenkosten werden klimapolitische Ziele seit Jahren verfehlt. Klimaschutz sei nur im Rahmen internationaler Vereinbarungen zu bewältigen.

Die gesamte Analyse:agenda-fuer-deutschland.de