Leitartikel

Das Märchen vom deutschen Spardiktat

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Eine Partnerschaft funktioniert ja besser ohne allzu viele Illusionen. Das gilt auch für das deutsch-französische Miteinander, welches – nach dem Brexit mehr denn je – enorm wichtig ist für das weitere politische Zusammenwachsen Europas.

Deshalb sollte der Unsinn, der seit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten in Deutschland zu hören ist, schnell wieder aufhören. Wir hätten unsere „antieuropäische Kaputtsparpolitik“ zu beenden, heißt es da, es müsse „die Zeit der finanzpolitischen Orthodoxien vorbei sein“. Sonst würde man den Reform-Elan des neuen Chefs im Élysée-Palast behindern – und dann kämen dort bei der nächsten Wahl doch die Rechtsradikalen an die Macht.

Natürlich ist das Aufbruchssignal, das der parteilose Jungstar Macron verströmt, sympathisch. Wir sollten ihm helfen und ihm entgegenkommen, wenn er jetzt nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa neue Ideen entwickelt. Aber bitte schön mit Realismus – ohne das Märchen vom deutschen Spardiktat!

Unser Staat gibt dieses Jahr ein Drittel mehr Geld aus als vor zehn Jahren, der französische ein Viertel mehr. Die Schuldenquote relativ zur Wirtschaftsleistung liegt in ganz Euro-Land um die Hälfte höher als 2007. Spardiktat? Deutschland hat nicht mal laut gemeckert, als Frankreich in jedem einzelnen Jahr gleich beide einschlägigen „Maastricht-Kriterien“ verfehlte: Die Neuverschuldung lag dort stets über 3, die Schuldenlast über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Inzwischen beträgt die Last fast 100 Prozent. Mit noch mehr Politik auf Pump ist niemandem geholfen. Nur wenn das klar ist, können sich Deutschland und Frankreich gemeinsam in Marsch setzen.


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