Leitartikel

Zurück in den Krisenmodus

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Politiker muten der Wirtschaft gern einiges zu – aber sie kriegen auch die Kurve, wenn es ernst wird: Helmut Kohl 1993 nach dem Ende des Deutsche-Einheit-Booms, Gerhard Schröder 2003 mit seiner Reform-Agenda, Angela Merkel in der Wirtschaftskrise 2008.

In solchen Phasen verändert sich die Art des Regierens. Es ist plötzlich nicht mehr das große Wünsch-dir-was, sondern Gefahrenabwehr. Starke Betriebe werden zu einem zentralen Ziel, zu einem Wert an sich, ohne den es letztlich weder mit der Gerechtigkeit noch mit der Nachhaltigkeit klappen kann. Wenn die Zukunft des Produktionsstandorts Deutschland ernstlich gefährdet erscheint, so wie es 1993, 2003 und 2008 der Fall war, dann ist Schluss mit lustig.

Die entsprechenden Signale rechtzeitig zu erkennen – das ist eine Kernaufgabe der Politik. Hier muss sie führen; die Wähler werden ihr zum beherzten Eingreifen kaum den Startschuss geben. Im Gegenteil: Viele werden darüber schimpfen. Es gehe uns doch noch gold, werden sie sagen. Und auf Statistiken verweisen, die der Wirtschaftsentwicklung hinterherlaufen, wie die Job-Bilanz oder die Steuereinnahmen.

Doch entscheidend ist ja, was hinter der Kurve kommt. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist zuletzt erstmals wieder geschrumpft, die Umfragen zu den Geschäftserwartungen für die kommenden Monate weisen nach unten. Unsere exportorientierte Industrie blickt mit Sorge auf den neuen Ost-West-Konflikt – und verweist im Inland auf akute Probleme mit Arbeitskosten und Infrastruktur. Es mehren sich die Anzeichen, dass es für die Wirtschaftspolitik bald wieder Zeit ist zum Umschalten in den Krisenmodus.


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Schlagwörter: Konjunktur Politik

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