Standpunkt

Zündeln mit dem Mindestlohn

Nach dem Desaster in der Post-Branche: Weiter so oder was?

Ein gesetzlicher Mindestlohn würde angeblich die Schwachen schützen. Mit diesem Argument rechtfertigen seine Verfechter den Schnitt in die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit der Bürger. Doch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch einen gesetzlichen Mindestlohn würde den Schwachen von oben her verwehrt, das zunächst Beste aus ihren Fähigkeiten herauszuholen.

Nehmen wir einen Friseurladen irgendwo in Meck-Pomm. Er müsste nach staatlichem Lohndekret wohl die Preise raufsetzen – und hätte am Ende vielleicht noch Kundschaft für zwei statt vier Mitarbeiter. Oder nicht einmal das. Im besseren Fall stehen sich zwei Mitarbeiter ein bisschen besser als zuvor, die beiden anderen deutlich schlechter. Ohne dass man die jeweiligen Verhältnisse im Detail kennt, steht fest: Es gibt eine Brücke weniger aus dem Hartz-IV-Lager ins Erwerbsleben!

Immerhin bliebe bei einem flächendeckenden Mindestlohn eine Hoffnung: Er würde vermutlich, sobald er spürbar Arbeitslosigkeit verursacht, schnell nach unten justiert. Noch schlimmer sind gesetzliche Mindestlöhne Branche für Branche. Hier sind Pleiten und damit Job-Vernichtung  ausdrücklich gewollt!

Imposant vorgeführt wurde uns das bei der Post. Da stiftet der Bundesarbeitsminister eine besonders gut gestellte Firma sowie die entsprechende Gewerkschaft dazu an, mit einem gezinkten Tarifvertrag bei ihm vorstellig zu werden, erklärt diesen sodann als „allgemeinverbindlich“ – und zerschießt so die Kalkulation der aufstrebenden Konkurrenz. Etwa der PIN-Gruppe, die Tausende Menschen auf die Straße setzen muss.

Für die Post selbst, mit ihrer Markt-Übermacht, ist der Mindestlohn nicht relevant: Vergleichbar wäre eine Abmachung der Basketball-Bundesliga, wonach Spieler mindestens 1,65 Meter groß sein müssen.

Aber im Wirtschaftsleben gibt es eben auch diese kleinen Spieler. Als Arbeitnehmer unterbieten sie die Löhne, als Arbeitgeber die Preise der Etablierten. Mit dem Instrument des Branchen-Mindestlohns werden sie der Reihe nach vorgeführt  –  und als Wettbewerber ausgeschaltet. Hier liegt der Tatbestand eines regierungsamtlich gesteuerten Angriffs auf die Wettbewerbsordnung vor, das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft.

Übersetzt in die aktuelle Berliner Politik heißt das: Wenn die CDU/CSU schon nicht das Rückgrat hat, den Wahlkampfschlager ihres Koalitionspartners SPD abzustellen, dann sollte sie wenigstens so klug sein, eher beim Flächen- als beim Branchen-Mindestlohn einzuknicken.


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