Leitartikel

Zeitenwende in der Finanzpolitik

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe

Vor ein paar Jahren hätte dieses Treffen das Land erzittern lassen: Wegen der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz ließ unser oberster Sparkommissar Wolfgang Schäuble kürzlich alle Bundesministerien antreten. Vorgabe: ein im Prinzip ausgeglichener Etat 2014. Wie das gehen soll, wird dieser Tage austariert. Das Verrückte: Es ist kein Problem!

Denn unser Staat schwimmt in Geld. Dank des Beschäftigungsaufbaus sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden seit 2005 von 450 auf 600 Milliarden Euro gestiegen. Für 2017 stehen 707 Milliarden in der Planung.

Der Bundesfinanzminister muss für den geplanten Haushaltsausgleich nur noch lächerliche 4 Milliarden auftreiben: Zur Not tut’s ein kleiner Griff in die Kranken- oder Rentenkassen. Die sitzen auf einem Rekordpolster von 60 Milliarden.

Es wird Zeit, dass in der Diskussion um die Staatsfinanzen eine andere Platte aufgelegt wird. Zwei Jahrzehnte lang hörten wir das Klagelied vom überforderten und unterfinanzierten Staat – und nahmen Mehrbelastungen hin: 1991 den Solidaritätszuschlag, 2007 den um fast ein Fünftel erhöhten Mehrwertsteuersatz.

Die Ergebenheit vor dem Abgabenstaat durchzieht die politische Kultur. Wer kräftige Entlastung fordert, mehr Netto vom Brutto, gilt als einer, der dem Gemeinwesen die Handlungsfähigkeit rauben will. Zu Unrecht. Die finanzielle Flutung des Staates (und damit auch der Kirchen) verändert die Sachlage.

Der Anstieg der Schulden ist fast gestoppt. Um sie zu senken, braucht es heilsamen Druck auf die Politik: Geldnot macht kreativ. Dass der Haushalt 2014 im Kabinett so gar keinen Stress mehr auslöst, sollte Signal zum Umdenken sein.


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Schlagwörter: Marktwirtschaft

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