Subventionen

Zeit für den großen Schnitt


Unser Staat verschenkt immer mehr Steuer-Milliarden 

Kiel. Der erste Lohnzettel des Jahres – und schon wieder ein paar Euro weniger netto im Monat! Der Staat knabbert an unserem Wohlstand – während die Tarifparteien auch in der Krise noch Zuwächse aushandelten und die Teuerung 2010 bei 1,1 Prozent blieb.

Woran liegt’s? An den Subventionen! „Sie haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht“, meldet das Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW).

Zwar wurde immer mal wieder gekürzt: beim Geld für Kohlezechen, für die Eigenheimzulage, für die Pendlerpauschale. Aber: In der Krise ging’s richtig rauf!

In guter Absicht – auf unsere Kosten

„2010 hat das Volumen auf 163,6 Milliarden Euro zugenommen“, schreiben die  Wissenschaftler Alfred Boss und Astrid Rosenschon in einer Studie. Sie listet alle Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf, mit denen Produkte künstlich billig gemacht werden: stets in guter Absicht, aber auch stets auf Kosten der Steuerzahler.

Das IfW zählt auch Hilfen für „halbstaatliche Dienstleister“ mit – etwa Zuschüsse für Kita-Plätze oder Kliniken. Auch die wären ohne Subventionen teurer; wir hätten zum Ausgleich eben alle mehr netto. Doch die beiden Forscher wissen: So was wird leicht als „Sozialabbau“ missverstanden.

„Gleichmäßig bis auf null kürzen“

Deshalb konzentrieren sie sich auf Subventionen für Unternehmen: 58 Milliarden Euro Steuervergünstigungen und Finanzhilfen des Bundes. Sie schlagen vor, diese „in fünf Jahren gleichmäßig bis auf null zu kürzen“. Nur die „Rasenmäher-Methode“ sei realistisch, denn dadurch wären „alle Begünstigten gleichmäßig betroffen“.

Die Wirtschaft steht dem offen gegenüber. In Auftrag gegeben wurde die Studie von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ – die von den Arbeitgeberverbänden des größten Industriezweigs Metall und Elektro finanziert wird und sich für vernünftige Reformen in Deutschland stark macht. Mehr auf www.ifw-kiel.de und www.insm.de im Internet.

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