Leitartikel

Zahlungsbefehle, gepaart mit Moralpredigten

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Gleich an mehreren Stellen droht den Betrieben bald eine höhere Abgabenlast. Unser Staat schwimmt im Geld, es geht nicht vorrangig um Einnahmen. Sondern um einen Kampfbegriff, mit dem ein Jahr vor der Bundestagswahl Stimmung gemacht wird: Gerechtigkeit!

Als „Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, findet etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, müsse man die Wirtschaft in die „paritätische Finanzierung“ der Krankenkasse zwingen. „Die Arbeitgeber müssen mit in die Verantwortung.“ Als hätten sie Fahrerflucht begangen. Ein Zahlungsbefehl, gepaart mit Moralpredigt.

Okay – den „Zusatzbeitrag“ müssen sie nicht hälftig mitbezahlen: Der Gesetzgeber will das so, um die Arbeitskosten in Grenzen zu halten; die Betriebe sparen da dieses Jahr 7 Milliarden Euro. Aber die achtmal teurere Entgeltfortzahlung an Fehltagen, Tendenz stark steigend, stemmen sie ganz allein. Auch vieles innerhalb der Sozialversicherung, wie Krankheitsschutz für Minijobber und Unfallschutz. 2015 addierten sich die Arbeitgeber-Sozialbeiträge auf 199 Milliarden Euro, 13 Milliarden mehr als die der Beschäftigten.

Gleiches Muster: Ökostrom-Umlage. Die Wirtschaft zahlt 12 Milliarden Euro, auch da geht’s steil rauf – doch die Grünen reden von „Extra-Rabatten“ und „Geschenken an die Industrie“. Weil wenige energieintensive Betriebe, die sonst untergehen könnten, befreit sind.

Ach ja, und die Erbschaftsteuerreform. Der Mittelstand fürchtet existenzielle Gefahr beim Generationenübergang – und was hört man? Es fehle an „Solidarität und gesellschaftlicher Verpflichtung“! Dabei geht auch die laufende Steuerleistung der Betriebe durch die Decke: von 120 Milliarden Euro 2014 auf 144 Milliarden 2019.


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