Leitartikel

Worum es im Wahlkampf eigentlich geht

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

70.000 Mobilfunkmasten gibt es in Deutschland. In fünf Jahren, wenn mit dem neuen 5 G-Standard in jeder Sekunde 10.000 Megabit Daten übertragen werden, sind es nach Expertenschätzungen 1,2 Millionen Masten.

Das lässt ahnen, was kommt. Digitale Revolution! In der allernächsten Zukunft, für die wir uns am 24. September noch schnell eine neue Regierung wählen dürfen, verändert ein beispielloser Techniksprung nicht nur die Skyline im Wohnviertel. Sondern alle Lebensbereiche.

Wird die Politik darauf Antworten haben? Und schnell genug entscheiden, um mit dem Tempo der Digitalisierung Schritt zu halten? Das ist, abgesehen von Außenpolitik und innerer Sicherheit, der entscheidende Prüfstein in diesem Wahlkampf.

Bisher hechelt sie hinterher. So wie sie beim Thema Netzausbau tapfer und weltfremd das eigentlich längst überholte „50-Megabit-Ziel“ verfolgt, agiert die Politik auch in vielen anderen Bereichen: Unser Bildungssystem steckt, im Großen und Ganzen, immer noch in der Kreidezeit. Das Arbeitszeitgesetz ist im Prinzip aus dem Jahr 1994, das ist endlos lange her. Motto: „Haben wir immer schon so gemacht!“ Das wird nicht mehr hinhauen.

Verändern muss sich unter der nächsten Regierung auch das Verständnis von Wettbewerb. In der alten Welt ging es vor allem darum, durch eine kluge Regulierung übermäßige Marktmacht zu verhindern. Doch weil die Digitalisierung vom Wesen her „disruptiv“ ist, etablierte Geschäftsmodelle also sowieso allerorten unter Druck sind, muss man umschalten. Und den Schwerpunkt darauf legen, Pionieren das Leben leicht zu machen.

Motto: „Zeit für Experimente!“ Die Politik muss da führen. Eine große Aufgabe.


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