Staatseinnahmen

Wohin mit dem Geld?


Klare Richtung: Der Staat muss den Schuldenberg Schein für Schein abtragen – kleine Erleichterungen lassen sich aber abzweigen ... Foto: Roth

Trotz toller Steuer-Prognosen sind keine großen Sprünge erlaubt

Berlin. Weil die Wirtschaft brummt, sprudeln auch die Einnahmen des Staates. Kürzlich hat der offizielle „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ kundgetan: Bis 2014 werden Bund, Länder und Gemeinden insgesamt gut 135 Milliarden Euro mehr kassieren als früher errechnet.

Gibt es jetzt also jede Menge Geld zu verteilen, etwa durch eine kräftige Steuersenkung? Leider nicht. Aber ein Fehler im System, der die allermeisten Arbeitnehmer heimlich immer mehr belastet, ließe sich in diesen guten Zeiten beheben – was uns dann auf Dauer mehr netto brächte.

Zunächst aber muss man wissen: 135 Milliarden fallen nicht ganz überraschend vom Himmel – auch wenn der jährliche Wirbel um die „große Steuerschätzung“ im Mai diesen Eindruck erwecken mag. Das erwartete Plus des Bundes zum Beispiel hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble schon zuvor längst weitgehend verplant. Nicht zuletzt, um Schulden zu begleichen.

Zehn Monate Arbeit für lau

Die öffentliche Hand ist ja während der Krise auch durch Konjunkturpakete, Bankenrettung & Co. noch tiefer in die Miesen gerutscht. Ende 2010 lagen die Staatsschulden nach amtlichen Angaben bei rund 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das heißt: Um diesen Berg auf einen Schlag abzutragen, müsste das ganze Land zehn Monate lang für lau arbeiten!

Dabei erlaubt der Maastricht-Vertrag, dessen Vorgaben den Euro stabil halten sollen, eigentlich nur eine Schuldenquote von höchstens 60 Prozent. Und die 2009 von der Großen Koalition ins Grundgesetz geschriebene „Schuldenbremse“ zwingt den Bund, ab 2016 fast ohne zusätzliche Kredite auszukommen (für die Länder gilt das ab 2020).

Schäuble selbst hat das im Bundestag einmal so auf den Punkt gebracht: „Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden.“

Also: Tilgen, tilgen, tilgen – darin sind sich die meisten Experten einig. „Negative Effekte der Staatsverschuldung auf die wirtschaftliche Aktivität gewinnen an Gewicht“, warnte etwa das Frühjahrsgutachten führender Wirtschaftsforschungsinstitute. „Es ist dringend erforderlich, die Schuldenquote zu reduzieren.“

Und trotzdem mahnt das Gutachten auch eine Entlastung der Steuerzahler an: „Die kalte Progression sollte ein für alle Mal abgestellt werden.“ Worum es dabei geht, zeigt ein Beispiel. Wenn der Lohn genau wie die Inflationsrate um 2 Prozent steigt, hat man real nicht mehr Geld in der Ta-sche. Trotz gleicher Kaufkraft erhöht sich aber die Steuerlast – weil unser progressiver Einkommensteuer-tarif von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr für den Staat abzweigt (bis der Spitzensteuersatz erreicht ist).

Entlastung durch „Tarif auf Rädern“

Diese alljährliche heimliche Steuererhöhung lässt sich aber vermeiden. Zum Beispiel, indem der Steuertarif jährlich an den Anstieg der Verbraucherpreise angepasst wird: Fachleute sprechen da von einem „Tarif auf Rädern“.

Immer mehr Politiker fordern, die kalte Progression abzuschaffen oder zumindest auszugleichen. Zum Beispiel der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, der kürzlich mahnte: „Dieses demotivierende Element muss beseitigt werden.“

Ganz ähnlich äußern sich Wirtschaftsführer. Etwa Lutz Goebel, der Chef des Krefelder Motorenspezialisten Henkelhausen (240 Mitarbeiter) und seit kurzem Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“.

Am Tag, an dem die Steuerschätzung bekannt gegeben wurde, forderte Goebel: „Die Einkommensteuer muss so umgebaut werden, dass die höhere Belastung gerade unserer Mitarbeiter, die kalte Progression, korrigiert wird.“

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