Sieben wichtige Punkte, die unsere Jobs sichern

Wirtschaftspolitik: Was die Regierung 2016 anpacken muss

Berlin. Flüchtlinge aus Vorderasien, Schuldenkrise in Südeuropa, Klimawandel auf der ganzen Welt – schon klar, die Kanzlerin schiebt gerade kräftig Überstunden. Trotzdem sollten sich Angela Merkel und ihr Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, auch mal um den Standort D kümmern. Gerade weil die Konjunktur noch halbwegs stabil ist: Das Dach repariert man eben am besten, wenn die Sonne noch scheint. Punkte, an denen die Regierung da ansetzen könnte, gibt es jede Menge – AKTIV greift sieben Themen heraus, die im neuen Jahr wichtig werden.



1. Strom muss günstiger werden

Strom ist hierzulande extrem teuer – gerade auch für die Betriebe. Und rund die Hälfte der Stromkosten ist staatlich verursacht, etwa durch die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms (die Anfang 2016 erneut steigt).

„Dies ist ein gravierender Wettbewerbsnachteil für die deutschen Unternehmen“, warnt Ulrich Grillo, Präsident des Industriedachverbands BDI. Und der Nachteil könne bald böse Folgen haben: „Die hohe Belastung des Produktionsfaktors Strom gefährdet unsere Industrien und damit ganz konkret Firmenexistenzen und natürlich dadurch die ihrer Mitarbeiter.“


2. Schnelles Internet ist bald zu langsam

Auf den ersten Blick liest es sich ganz gut, das Breitband-Ziel der Regierung: 50 Megabit pro Sekunde sollen bis 2018 jedem Haushalt im Lande zur Verfügung stehen.

Aber ob ein so schnelles Internet dann tatsächlich auch im letzten Winkel verfügbar sein wird, ist noch nicht ausgemacht. Und noch bedenklicher: Das bisherige Ziel ist längst von der Realität überholt. „Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir den Weg in die Gigabit-Gesellschaft schaffen“, mahnt Thorsten Dirks, der Präsident des Branchenverbands Bitkom.

Ein Gigabit pro Sekunde, also 1.000 Megabit, ruckelfrei – das wird ohne flächendeckende Glasfaser-Verkabelung nicht zu haben sein.


3. Infrastruktur aufmöbeln – mit modernen Methoden

Für Bundesstraßen und Autobahnen muss der Staat viel mehr Geld in die Hand nehmen – schon um den Bestand zu erhalten, sind Extra-Milliarden nötig. Die Regierung muss mit den Steuermitteln aber auch sparsamer umgehen, etwa mit weniger Bürokratie beim Autobahnbau.

Eine Expertenkommission hat Minister Gabriel eine „Infrastrukturgesellschaft“ vorgeschlagen, die für alle Bundesfernstraßen zuständig sein soll. Dafür müssen die Länder Kompetenzen abgeben, was wohl eine Grundgesetz-Änderung nötig macht. Daran wird in Berlin schon getüftelt.


4. Stärkerer Anreiz für betriebliche Forschung

In den meisten Industriestaaten werden Ausgaben der Firmen für Forschung und Entwicklung (F & E) steuerlich besonders gefördert. Nicht so bei uns: „Hierzulande wirken F & E-Ausgaben steuerlich sogar ungünstiger als andere betriebliche Aufwendungen“, kritisiert Ökonom Oliver Koppel vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Eine spezielle steuerliche Forschungsförderung sei zwar in diversen Koalitionsverträgen vereinbart worden – aber immer noch nicht umgesetzt: „Das kann sich im internationalen Wettbewerb als Nachteil erweisen.“


5. Energiewende bei den Gebäuden

Etwa 40 Prozent aller Energie wird von Gebäuden verbraucht – und das oft sehr ineffizient. Aber eine energetische Sanierung lohnt sich für die Eigentümer oft nicht. Da könnten zum Beispiel Steueranreize helfen, diskutiert wird darüber schon lange.

Aber: „Seit Jahren ist keine Bewegung erkennbar, das gewaltige Potenzial des Gebäudesektors freizusetzen“, mahnt der Industriedachverband BDI, „die Zeit ist reif für einen Neustart der Energiewende im Gebäudesektor.“


6. Mehr Netto vom Brutto lassen

2 Prozent mehr Lohn, 2 Prozent Inflation – also alles wie vorher? Von wegen! Obwohl man dann real gar nicht mehr hat, steigt der persönliche Steuersatz. Durch diese „kalte Progression“ habe der Staat allein seit 2010 rund 5,1 Milliarden Euro extra kassiert, heißt es im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat.

Sie mahnen „Handlungsbedarf“ bei dieser „inflationsbedingten Zusatzlast“ an. Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, fordert es deutlicher: „Die kalte Progression gehört morgen früh abgeschafft.“


7. Freihandelsabkommen TTIP voranbringen

Freierer Handel zwischen der EU und den USA – das wäre „gerade für die Exportnation Deutschland von großer Bedeutung“, urteilt der Sachverständigenrat. Dabei geht es nicht nur um Zölle (die allein die Auto-Industrie gut 1 Milliarde Euro im Jahr kosten): „Eine Vereinheitlichung industrieller Normen und Standards sowie vereinfachte Zulassungsverfahren bieten ein enormes Potenzial für Kostenreduktionen.“

Allerdings ist das geplante Abkommen TTIP ausgerechnet bei der deutschen Bevölkerung ziemlich verrufen, es kursieren massenweise Falschaussagen zum Thema. Die Regierung muss da stärker gegenhalten.

Mehr zum Thema:

Die Finanzkrise vor zehn Jahren war die größte ökonomische Erschütterung seit den 1930er Jahren. Die Wirtschaft stand am Abgrund. Der Staat pumpte Milliarden in die Banken. AKTIV erklärt, warum das zwingend notwendig war.

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