In unserem größten Nachbarland steht eine entscheidende Wahl an

Wirtschaftspolitik: Viel zu tun für Frankreichs nächsten Präsidenten

Arbeitsmarkt, Staatsfinanzen, Wettbewerbsfähigkeit – da hat Frankreich Probleme, um die sich der nächste Präsident kümmern muss. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaft ist nur noch halb so groß wie in Deutschland.

Die Favoriten: Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Fotos: dpa

Die Favoriten: Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Fotos: dpa

Köln. Ob der Präsident aus dem konservativen Lager kam (wie damals Nicolas Sarkozy) oder aus dem sozialistischen (wie nun FranÇois Hollande): Nie gab es Zweifel am Bekenntnis Frankreichs zu Europa. Will unser größter Nachbar auch weiterhin die Werte der EU und den Euro mit uns teilen? Das wird sich bald zeigen. In die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen gehen der weltoffene, linksliberale Emmanuel Macron (39) – und die nationalistische, rechtsextreme Marine Le Pen (48).

Während Macron, nur zum Beispiel, die Staatsausgaben reduzieren, die Steuern für Betriebe senken und das Arbeitsrecht lockern will, plant Le Pen höhere Steuern für ausländische Beschäftigte und Produkte, die Senkung des Rentenalters von 62 auf 60 Jahre und die Rückkehr zur nationalen Währung Franc.

„Aus ökonomischer Sicht ist völlig klar, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Macron sehr viel bessere Ideen hat, um sein Land voranzubringen“, urteilt Berthold Busch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Reformen dort dürften auch Betrieben hier helfen: Frankreich ist unser zweitwichtigster Handelspartner (hinter China) – und die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Seit 2000 ist das Bruttoinlandsprodukt jenseits des Rheins preisbereinigt um ein Fünftel gestiegen – wie bei uns. Allerdings ist die französische Bevölkerung seitdem um knapp sechs Millionen Menschen gewachsen, während die deutsche etwa gleich groß geblieben ist. Beim Wohlstand pro Kopf fällt der Nachbar daher zurück.

In drei Feldern ist der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf besonders groß:

  • Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit stagniert seit langem und ist daher nun mehr als doppelt so hoch wie bei uns, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 25 Prozent. Wichtiger Grund: Der Arbeitsmarkt ist zu stark reguliert. Einige Reformansätze hat es schon gegeben – aber, so Busch: „Für einen nachhaltigen Durchbruch zum Besseren muss da sicherlich noch mehr getan werden.“
  • Staatsfinanzen. Seit Jahrzehnten gibt der französische Staat stets mehr aus, als er kassiert. Ergebnis: Die Staatsverschuldung steigt – und sie liegt nun schon bei 96 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (Deutschland: 68 Prozent).
  • Standort F. Ökonom Busch hat etliche internationale Vergleiche ausgewertet – sein Fazit: „In Sachen Wettbewerbsfähigkeit bleibt Frankreich unter seinen Möglichkeiten.“ Unter anderem wegen der hohen bürokratischen und steuerlichen Belastung der Firmen. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung ist seit 2000 von 16 auf 11 Prozent gesunken (und nur noch halb so groß wie bei uns). Die Staatsquote dagegen ist mit 57 Prozent extrem hoch (Deutschland: 44 Prozent).

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Frankreichs Wirtschaft ist seit Jahren im Niedergang. Das wird durch die Reformunfähigkeit noch verstärkt. Dem Land droht, die industrielle Basis wegzubrechen. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich in der Region Franche-Comté. AKTIV war dort.

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