Leitartikel

Wirtschaftspolitik ohne Navi

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

So etwas hat es in der Welt noch nie gegeben: In 100 „Bürgergesprächen“ will die Regierung jetzt herausfinden, was sie als Nächstes tun könnte.

Kein Witz. „Gutes Leben“ heißt die Kampagne. Sie wird generalstabsmäßig vorbereitet, soll nach Ostern starten, Anfang des Monats lud das Kanzleramt schon mal zu einem Auftaktgipfel. Es wird viele tolle Fotos von Politikern im Dialog mit ganz normalen Menschen geben. Und die ganz normalen Menschen werden ungefähr Folgendes sagen: Gutes Leben bedeutet für mich sinnvolle Arbeit, nicht zu stressig und möglichst gut bezahlt, außerdem Frieden und eine heile Welt.

Das Vorhaben wird wissenschaftlich begleitet. Am Ende soll eine neue Statistik stehen, die den hoffentlich stetigen Anstieg des Bruttoglücksprodukts in für jedermann verständliche Schaubilder packt. Und das „Regierungshandeln“, so lautet das erklärte Ziel, soll „stärker an den Werten und Zielen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden“.

Was für ein Schmarrn!

Der Bürgerdialog ist ohnehin der Job unserer Volksvertreter – die sind in dieser Hinsicht auch emsig, sie wollen ja wiedergewählt werden. Überdies gibt es die Demoskopie, die die Wünsche der Leute in harte Zahlen packt und in Deutschland besonders gut entwickelt ist. Wenn wir auch künftig im Wohlstand leben wollen, brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die konsequent auf Wachstum und eine global wettbewerbsfähige Industrie setzt. Das ist die Basis für alles andere.

In diesem Sinne muss die Regierung ihr Navi wieder anschmeißen. Statt jetzt ein Jahr lang an jeder Ecke das Fenster runterzukurbeln – und Passanten zu fragen, wohin es überhaupt gehen soll.


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