Schuldenkrise

Wie Politiker und Zentralbanker jetzt unsere Währung retten wollen


Einsatz für den Euro: EZB-Chef Mario Draghi (links) mit Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Regierungschef Mario Monti. Foto: dpa

Karlsruhe/Frankfurt. In Sachen Euro-Rettung haben sie für Wirbel gesorgt: erst die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Beschluss, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, dann das Bundesverfassungsgericht mit dem „Na gut, aber“-Urteil zum Mega-Rettungstopf. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die demokratisch gewählten Regierungen nur noch Statisten sind.

Irrtum! Die Politiker spielen in diesem Dauer-Drama die Hauptrollen. Und sie haben auch schon einiges geschafft.

Europaweite Schuldenbremse

„Der Schlüssel zur Überwindung der Krise liegt bei den Mitgliedsstaaten“, betont Kanzlerin Angela Merkel. „Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.“ Dabei sollen bessere Regeln Druck machen: vor allem der Fiskalpakt, der zusätzlichen Schulden wirklich enge Grenzen setzt. Die Regierungschefs aller EU-Staaten außer England und Tschechien haben ihn unterschrieben, Anfang 2013 soll er in Kraft treten.

Das hat dann direkte Folgen für den Rettungsschirm: Ab März darf der nur noch über Ländern aufgespannt werden, die sich an den Fiskalpakt halten. Dieser dauerhafte Schirm, der nun seinen 2010 eilig gebastelten Vorgänger ablöst, heißt „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Volumen: 700 Milliarden Euro, davon 190 Milliarden aus Deutschland – 22 Milliarden in bar, der Rest als Garantie.

Und dass an diesen Beträgen nicht mal eben gedreht werden kann, das hat das Bundesverfassungsgericht im jüngsten Urteil zur Euro-Rettung klargemacht: Jede Erhöhung des deutschen Beitrags wäre ein Fall für den Bundestag.

Hilfe nur unter strengen Auflagen

Mit seinem Anteil von 27 Prozent am Rettungstopf ESM hat Deutschland übrigens ein Vetorecht: Für wichtige Beschlüsse sind 80 Prozent der Stimmen nötig. Und Geld darf nur unter strengen Auflagen fließen – ob sich die Krisenländer daran halten, soll die EU-Kommission überwachen.

Nun könnten aber einzelne Staaten von hohen Zinsen ruiniert werden, auch wenn sie politisch schon viel auf den Weg gebracht haben: Reformen brauchen Zeit, bis sie wirken. In der Zwischenzeit könnte die Wirtschaft wegen zu hoher Kreditkosten absaufen.

Nicht zuletzt darauf hat die Europäische Zentralbank mit ihrem Beschluss reagiert, durch theoretisch unbegrenzten Anleihen-Kauf das Zins­niveau in Grenzen zu halten. Die EZB wird so aber nur Länder unterstützen, die formell unter dem Rettungsschirm sind, also die strengen Spar-Auflagen einhalten müssen.

Wird damit trotzdem ein Fass ohne Boden aufgemacht, am Ende gar der Geldwert gefährdet? EZB-Chef Mario Draghi jedenfalls ist optimistisch: „Allein unsere Ankündigung sorgte dafür, dass weltweit das Vertrauen in den Euro zugenommen hat. Fondsmanager bringen ihr Geld zurück nach Europa – das ist gut für die Wirtschaft der Euro-Zone.“

Was meinen Sie – klappt die Euro-Rettung?

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