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Wie krass ist das denn?


Türchen auf, die Kohle kommt! Schön wär’s ja?… Fotos: Roth

Der Traum vom „bedingungslosen Grundeinkommen"

Offenbach. Jeder kriegt Kohle! Einfach so, frei Haus! Jeden Monat wieder! Wie bitte?

Doch: Das hat sich gerade eine Partei ins Programm geschrieben, die laut Umfragen locker den Einzug in den nächsten Bundestag schafft. Die Piratenpartei will ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ – „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen“.

Erst verteilen, dann arbeiten?…

Von Euro und Cent redet der Offenbacher Parteitagsbeschluss nicht – „die konkrete Ausarbeitung“ soll einer Parlamentskommission obliegen. Welche Beträge herumspuken, zeigt aber eine Petition an den Bundestag.

Verfasserin war die Tagesmutter Susanne Wiest, die gut 53.000 Unterstützer fand: Sie fordern 1.500 Euro pro Monat, für Kinder 1.000 Euro. Das ergibt fast 1.400 Milliarden Euro pro Jahr! Über die Hälfte dessen, was erwirtschaftet wird, würde vom Staat verteilt – ehe die Arbeit überhaupt begonnen hat.

Woher soll die Kohle kommen? Laut Petition würden alle anderen Subventionen und fast alle Steuern abgeschafft – bis auf „eine hohe Konsumsteuer“.

Dass diese die Menschen mit wenig Geld besonders trifft, stört Wiest & Co. nicht. Auch nicht, dass so extrem hohe Verbrauchssteuern zu Vermeidungsstrategien à la Schwarzmarkt führen.

Wirtschaftsforscher haben da noch viele andere Fragen – zum Beispiel:

  • Wieso soll einem ewigen Studenten das gleiche Gratis-Geld zustehen wie einem Behinderten?
  • Ohne das Kriterium „Bedürftigkeit“ – welcher sinnvolle Maßstab bleibt uns für sozialstaatliches Handeln?
  • Wer holt noch morgens früh um 6 den Müll ab, wenn der Staat ihm die Hängematte aufspannt? Wie viel würden die Leute überhaupt noch arbeiten wollen?
  • Von Geburt an keinen Finger rühren zu müssen – welche Folgen hätte das auf Dauer für unsere Bildung?
  • Könnte so ein Geldregen für alle Wähler in einer Demokratie je abgeschafft oder auch nur eingeschränkt werden?
  • Wie einen Zustrom aus anderen EU-Staaten vermeiden? Etwa, indem man Mitbürgern ohne deutschen Pass das Gratis-Geld verwehrt?

Ihre Antwort auf solche freibeuterischen Träume haben die „Wirtschaftsweisen“ im Sachverständigenrat schon 2007 gegeben. Damals zerlegten sie eine verwandte Idee der Thüringer CDU. Fazit: „Es mag unfair erscheinen, Utopien an den Widrigkeiten der Realität zu messen. Aber die Steuer- und Sozialpolitik ist nun einmal kein Wunschkonzert.“

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