Kaputte Straßen

Wie klamme Kommunen ihre Bürger schröpfen

Schlagloch an Schlagloch: 25 Milliarden Euro müssten die Städte, Landkreise und Gemeinden in ihr Straßennetz investieren. Foto: dapd

Berlin. Das Bild ist landauf, landab das gleiche: Seit Jahren klaffen in Straßen und Bürgersteigen Löcher und Risse, mit jedem Winter werden sie tiefer und länger. Etwa die Hälfte des kommunalen Straßennetzes in Deutschland (Gesamtlänge: 400.000 Kilometer) ist stark sanierungsbedürftig.

25 Milliarden Euro, das hat gerade erst das in Berlin ansässige Deutsche Institut für Urbanistik vorgerechnet, müssten Städte, Gemeinden und Landkreise investieren. Doch sie schieben das vor sich her, schlimmer noch: Sie bitten stattdessen die Bürger zur Kasse.

Aus ehemals kleinen Blessuren im Straßenbelag sind mittlerweile teure Sanierungsfälle geworden. „Und die müssen nach der geltenden Rechtslage über Straßenausbaubeiträge von den Anliegern finanziert werden“, erklärt Wolfgang Kugele, Experte beim Verkehrsklub ADAC. Anders bei einfachen Reparaturen: „Dann steht die Kommune in der Pflicht.“

Häufig müssten Anlieger 5.000 bis 10.000 Euro bezahlen, mitunter auch mehr. „Im Einzelfall kann das sogar die Existenz gefährden.“

Bis zu 80 Prozent Eigenbeteiligung

Nach dem Kommunalabgabengesetz (von dem jedes Bundesland ein eigenes hat) können die Kommunen die Kosten der Straßenerneuerungsarbeiten, anteilig je nach Grundstücksgröße, mit bis zu 80 Prozent auf die Anlieger umlegen. Kugele: „Die Kommunen haben keine Wahl. Bevor sie an andere Geldquellen wie Förder- oder Landesmittel kommen, müssen sie ihre eigenen finanziellen Möglichkeiten ausnutzen. Das sind die Straßenanlieger.“

Besserung ist nicht in Sicht. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Urbanistik wird sich an dem Investitionsstau auf den kommunalen Asphaltstrecken in den nächsten fünf Jahren nichts ändern.

Um die Bürger nicht zu überfordern, steuern erste Bundesländer um. In Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Rheinland-Pfalz gibt es mittlerweile wiederkehrende Beiträge. In Pirmasens zahlen Anlieger regelmäßig einen Jahresbeitrag von bis zu 100 Euro. Für ADAC-Experte Kugele das kleinere Übel: „Die Bürger werden nicht finanziell überfordert – die Stadt kann ihre Sanierungsmaßnahmen besser planen.“


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Schlagwörter: Verkehr

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