Zurück zum Sozialismus?

Wie die Linkspartei die Wirtschaft verändern will

Erfurt/Dresden. Jetzt steht es also fest: Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident von Thüringen! Als erster Regierungschef der Linken in einem Bundesland – 25 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Bundespräsident Joachim Gauck hat vor kurzem in einer aufsehenerregenden Rede bezweifelt, dass man der SED-Nachfolgepartei vertrauen kann. Die Diskussion darüber und die neue Thüringer Regierung der Linkspartei mit SPD und Grünen sind Grund genug, ein Blick in das Programm der Linken zu werfen.

„Kapitalistisches Eigentum wollen wir überwinden“

Manche Formulierungen erinnern an die Planwirtschaft der DDR, die mit diesem System letztlich pleitegegangen ist. So heißt es im Parteiprogramm: „Die Linke kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.“

Mit der Sozialen Marktwirtschaft, die der Bundesrepublik den Wohlstand gebracht hat, haben Gregor Gysi und Co. also nicht viel am Hut.

Noch klarer wird die Sehnsucht nach der DDR, wenn es um Unternehmen und privates Eigentum geht: „Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.“

Auch Begriffe wie Vergesellschaftung und demokratischer Sozialismus ziehen sich wie ein roter Faden durch das Programm. Es wird deutlich: Staatswirtschaft soll den belebenden Wettbewerb unter privaten Unternehmen ablösen, staatliche Rundumversorgung die Eigenverantwortung der Menschen – zulasten der Freiheit des Einzelnen.

Kann ein Bundesland mit einem roten Ministerpräsidenten zum Sozialismus zurückkehren? „Unsere Gesetze gelten auch für Thüringen“, betont Professor Werner Patzelt, Parteienforscher an der Technischen Universität Dresden. „Die politische Ordnung wird aufrechterhalten werden.“

Zudem sind im Koalitionsvertrag der künftigen Erfurter Regierung etliche Punkte aus dem Wahlprogramm nicht enthalten. Beispiel: Öffentliche Aufträge sollten nur an Unternehmen vergeben werden, die einen Mindestlohn von 10 Euro zahlen. Außerdem wurde eine „Millionärssteuer“ für Vermögende angestrebt. SPD und Grüne haben diese Pläne abgelehnt.

Politikwissenschaftler Patzelt weist außerdem darauf hin, dass vieles nur auf Bundesebene geregelt werden kann, Steuern etwa: „Thüringen allein kann zum Beispiel lediglich die Biersteuer oder die Gewerbesteuer-Verordnung ändern.“

Patzelt erwartet, dass im politischen Alltag noch mehr Ziele aus dem Wahlprogramm auf der Strecke bleiben. „Das wird in der Linkspartei zu großem Verdruss führen“, sagt er voraus. „Ich würde deshalb nicht darauf wetten, dass diese Regierung fünf Jahre hält.“ Eine Rückkehr zum Sozialismus ist also kaum zu befürchten.


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