Staatsschulden

Wie der Staat die Krise abfedert


Gespart wird frühestens im nächsten Jahr

Berlin. Erinnern Sie sich an den Coup mit den UMTS-Lizenzen? 51 Milliarden Euro extra hat unser Staat im Sommer 2000 kassiert, als er Genehmigungen für neuartige Handy-Netze an Telekom, E-Plus & Co. versteigerte. Hans Eichel, damals Finanz­minis­ter, übersetzte UMTS flapsig so: „Unerwartete Mehr­­ein­nahme zur Tilgung von Staatsschulden“.

Jetzt läuft es umgekehrt. Sein Nachfolger Peer Steinbrück muss schleunigst einen Nachtragshaushalt aufstellen, weil die an diesem Freitag veröffentlichte Steuerschätzung riesige Löcher aufweist. „Dieses Jahr ist extrem“, stöhnt der Minister. Durch die Krise nimmt er weniger ein als geplant, muss zugleich mehr Mittel für Hartz IV einplanen und wohl auch mehr Zu­schuss für die Sozialkassen.

Ausnahme im Euro-Stabilitätspakt

Allein der Bund wird im laufenden Jahr 80 bis 90 Mil­liarden Euro Miese machen, erwartet Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bun­destag. Letztes Jahr  wa­ren es nur 12 Mil­liarden.

Und bemerkenswert: Unter Wirtschaftsexperten regt sich kein Wider­stand, im Ge­genteil. ­„Vor Überreaktionen auf die steigende Staatsverschuldung ist zu warnen“, schreiben acht in- und ausländische Forschungsinstitute im Früh­jahrsgutachten für die Bun­desregie­­rung. Sie solle die „automa­tischen Stabilisatoren uneingeschränkt wirken“ lassen. Im Klartext: Die krisenbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen werden vorerst nicht durch Sparpakete ausgeglichen.

„Wir müssen der Politik zugestehen, dass sie bei einem so schweren Einbruch der Nachfrage aktiv gegensteuern muss“, bekräftigt Professor Michael Hüther, Di­rektor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). „Das lässt auch der Euro-Stabilitätspakt zu.“ Zwar setzt der im Prinzip für neue Staatsschulden ein Li­mit von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Aber nicht, wenn diese in ei­nem Jahr um mehr als 1,9 Prozent schrumpft.“ Erst „ab 2010“, so Hüther, „werden wir über die Konsolidierung der Haushalte zu reden haben“.

Mehr Förderung bei Kurzarbeit

Vorerst also wird nach Kräften abgefedert. Etwa mit Kurzarbeit, wo Arbeitsminister Olaf Scholz jetzt eine „zweite Stufe“ ins Gespräch bringt: „Wir können die Förderung auf 24 Mo­nate ausdehnen. Und die Sozialbeiträge, die die Arbeitgeber zahlen, nach ein paar Monaten Kurzarbeit voll erstatten.“

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