Standpunkt

Wichtigtuerei


Kein Fall fürs Finanzamt: Der Ehegatte erbt auch ein größeres Anwesen steuerfrei. Foto: picture alliance/Huber

Die sogenannte Gesundheitsreform hat weder Hand noch Fuß

Die Reform des Gesundheitswesens sollte laut Bundeskanzlerin „das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode“ sein. Herausgekommen sind nun vor allem zwei Dinge: der einheitliche Beitragssatz, der den Wettbewerb der Krankenkassen stark mindern wird, und der „Gesundheitsfonds“.

Ein Fonds ist das nicht, es wird kein Vermögen gebildet. Der neue Topf wird nach einer Übergangszeit bloß die Einheits adresse, an welche die Betriebe die Beiträge ihrer Arbeitnehmer abzuführen haben. Und er finanziert künftig die Kassen – laut Regierung „fairer und zielgenauer“. Was verwundert: Ging es bislang unfair und ungenau zu, bloß weil der Versicherte seinen Beitrag direkt an den Versicherer zahlte?

Die wirkliche Veränderung liegt woanders: Der „Risikostruktur-Ausgleich“, über den die Kassen mit relativ kostenträchtigen Versicherten von anderen Kassen unterstützt werden, greift jetzt zentral – und bevor sie Geld sehen.

Dass ein frühzeitiger Ausgleich sinnvoll sei, hatten Experten schon im Kontext mit dem CDU/CSU-Plan der „Gesundheitsprämie“ vorgetragen, auch „Kopfpauschale“ genannt. Nach diesem Konzept sollte nicht nur der Beitragssatz, sondern der Beitrag vereinheitlicht werden: Jeder zahlt gleich viel Euro. Es war klar: Bei unterschiedlicher Versichertenstruktur war mit Defiziten bei den einen Kassen und mit Überschüssen bei den anderen zu rechnen. Wie es der Zufall so will, wirkt der jetzt beschlossene einheitliche Beitragssatz fast genauso. Und vermutlich wurde er gerade dafür eingeführt: um dem „Gesundheitsfonds“ auch ohne Kopfpauschale eine Existenzberechtigung zu verschaffen.

Dass dies nicht abwegig ist, zeigt die Regierungsreklame für den Einheitssatz: Es „zahlen alle gesetzlich Versicherten den gleichen Beitragssatz. Schließlich haben alle gesetzlich Versicherten auch die gleichen Leistungsansprüche.“ Eine verquere Logik: Wer in derselben Kneipe das gleiche Bier trinkt, zahlt auch den gleichen – nein, nicht Preis, sondern Anteil von seinem Einkommen!? Wer eine solche Begründung vorgibt, hat offenbar eine noch schlechtere zu verbergen.

Vom Reformprojekt der Kopfpauschale, bei der die gleiche Leistung wirklich das gleiche Geld gekostet hätte, hat die Union in der Großen Koalition bloß den bürokratischen Apparat zu seiner Abwicklung durchgesetzt. Und zu dessen Rechtfertigung wiederum den Einheitsbeitragssatz – der ansonsten bestenfalls sinnlos ist. Das war’s zum „wichtigs ten Projekt dieser Legislaturperiode“.

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Schlagwörter: Gesundheit Steuern

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