Standpunkt

Wettbewerb für das Gemeinwohl

Zum Jahresausklang: Gedanken zu unserer Wirtschaftsordnung

Was ist an unserer So­zi­alen Marktwirtschaft, die dieses Jahr 60 Jahre alt geworden ist, das Soziale? Darüber re­den wir nicht erst neuerdings, betonte der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer bei den Jubi­läums­fei­ern im Juni: „Über das So­ziale in dem Gesamtkonzept gab es schon seit den 50er-Jahren immer viel Streit.“

Dafür gibt es eine Erklä­rung: Das „Soziale“ wurde bereits nach wenigen Jahren nicht mehr im tieferen Sinn des „Gesamtkonzepts“ verstanden, sondern auf Sozialpolitik verengt. Es wurde bloß ausgebaut, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts im Kaiserreich und dann vor allem seit 1919 in der Weimarer Republik entstanden war.

Das wirklich Neue an der Sozialen Marktwirtschaft be­traf aber den Markt. Es war schon An­fang der 40er-Jahre vorbereitet worden: durch ganze Regale von an der Nazi-Herrschaft vorbeiproduzierten ordnungspolitischen Schriften.

Die Architekten der Sozialen Marktwirtschaft waren überzeugt: Hier, auf dem Markt, müssen wir einer Fehlentwicklung entgegentreten, die ihre Wurzeln ebenfalls schon in der Kaiserzeit hat. Damals hatte das Reichsgericht verbraucherfeindliche Absprachen von Unternehmen („Kartelle“) im Namen der Vertragsfreiheit für rechtens erklärt – ganz im Gegensatz zur amerikanischen Ge­setzgebung.

In der Weimarer Republik konnten die Drahtzieher von Produktionsdämpfung und Preispols­terung sogar offizielle Kartellbüros in Berlin un­terhalten. Erst die Soziale Marktwirtschaft setzte das Prinzip „Verbrauchernutzen“ über die Vertragsfreiheit der Firmen. Und dieses Prinzip ist im tiefsten Sinn sozial! Nämlich ge­meinwohl­dienlich.

Eine den Wettbewerb schützende Ordnungspolitik ist mindestens so wesentlich für die Soziale Marktwirtschaft wie die Versprechen des Sozialstaats. Wobei es heute weniger Kartelle als staatliche Subventionen sind, die den Wettbewerb untergraben.

Nach Ludwig Erhards einsamer und mutiger Entscheidung vom 20. Juni 1948, die Preise für die meisten Verbrauchsgüter freizugeben, hat sich beim Sozialen außer Draufsatteln lange Zeit wenig getan. Immerhin gibt es nun wieder Ansätze für eine neue Konzeption: Bei der gesetzlichen Altersversorgung brachte die „Ries­ter-Rente“ den Einstieg in den Ausstieg aus dem Um­lage-Ver­fahren. Und in der Fürsorge entdeckte man durch den Wechsel von der „Ar­beitslo­sen­hilfe“ zum „Arbeitslosengeld II“ das fordernde Helfen.


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Schlagwörter: Gesellschaft

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